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Martin Burkert
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Frage von Katrin G. •

Frage an Martin Burkert von Katrin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Burkert,
ich wende mich an Sie, weil ich nicht weiß, wer der richtige Ansprechpartner ist. Es geht um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die zukünftige Koalititon will dies offenbar. Doch laufen die Verhandlungen im Geheimen ab, lediglich die Wirtschaftslobbyisten haben Zugriff auf die Dokumente. Das ist doch nicht demokratisch. Die Bürger haben berechtigte Angst, dass die bestehenden hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards aufgeweicht werden. Die Intransparenz der Verhandlungen gibt dazu allen Anlass. Wäre es gut für uns, könnten sie ja offen verhandeln und demokratisch Diskussion zulassen. Was man von anderen US-Freihandelsabkommen so hört (z.B. mit Kanada), können die Unternehmen später auf Verletzung ihrer Investorenrechte klagen, sollten die Staaten sie bremsen wollen, dies vor einem EU-Schiedsgericht, was dazu führt, dass aus Steuern Schadenersatz an globale Unternehmen gezahlt werden muss. All das ist ein Skandal. Es ist höchst undemokratisch. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören und frage, wie man das Ganze zumindest demokratischer abwickeln kann. Freihandel per se muss ja nicht schlecht sein, wenn die Bürger genau dieselbe Stimme haben wie die Wirtschaft, wenn transparent verhandelt wird und unsere Rechte garantiert werden. Ansonsten regiert nicht das Volk, sondern die Unternehmen (was leider nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland immer öfter den Eindruck macht).
Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe,
MfG
Katrin Glöckle

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Glöckle,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Ihr Schreiben zeigt kritische Teilbereiche des Verhandlungsmandates auf, was sich wiederum an der Grundlage des Endberichtes der gemeinsamen High Level Group on Jobs and Growth orientiert und auf dem der EU-Kommission vom Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandat beruht. Seit Erteilung des Verhandlungsmandates im Juni 2013 wurden erste Gespräche sowohl in Washington als auch in Brüssel geführt. Beide Seiten haben inzwischen vereinbart Anfang 2014 eine erste Bestandsaufnahme der Verhandlungsfortschritte vorzulegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für möglichst transparente Verhandlungen ausgesprochen. Wir werden nach Vorlage der ersten Verhandlungsergebnisse Anfang nächsten Jahres diese bewerten und die weiteren Verhandlungsschritte mit parlamentarischen Initiativen weiter begleiten. Unsere bisherige Position geht u.a. aus den Links hervor, die ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme zu sende:

http://www.spdfraktion.de/themen/eu-und-usa-verhandeln-%C3%BCber-ein-freihandelsabkommen
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/keine-staatliche-haftung-f%C3%BCr-private-investitionen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf

Mit besten Grüßen

Ihr Martin Burkert