Frage an Martin Burkert von Jürgen R. bezüglich Finanzen
Der offene Brief der Ökonomen.
Guten Abend Herr Burkert, ich würde mich freuen von Ihnen, als Befürworter des ESM´s eine Gegenüberstellung zum aktuellen "Brandbrief" führenden Ökonomen unseres Landes zu hören.
Der kurze knackige Wortlaut des Protestaufrufs erscheint als logische Schlussfolgerung erschreckend logisch!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Ruschkowski
Sehr geehrter Herr Ruschkowski,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Juli 2012. Ich möchte Ihnen gern meine Meinung zu dem sogenannten Brandbrief mitteilen.
Sie äußern sich positiv über den kurzen und knackigen Wortlaut des Briefes. Ich muss Ihnen klar sagen, dass mich eben diese einfache Darstellung sehr überrascht hat. Es werden primär Behauptungen aufgestellt, die sich für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehen lassen. Daher halte ich diesen Aufruf auch für nicht sehr förderlich. Denn anstatt aufzuklären, werden hier nur Ängste geschürt. Wie Sie sicher gehört haben, gibt es auch einige führende Ökonomen in Deutschland, die diesen Aufruf stark kritisiert haben. Noch dazu stört es mich, dass dieser „Brandbrief“ den Eindruck erweckt, es gäbe keinen Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. Im Gegenteil: Gerade beim Thema Fiskalpakt und ESM haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen intensiv mit Vertretern der Finanzwirtschaft und Wissenschaft debattiert.
Der EU-Gipfel hat zunächst erste Schritte hin zu einer Bankenunion beschlossen. Dahinter steckt die Idee, dass diese den Euro stabilisieren kann und die Möglichkeit bietet, Lasten besser zu verteilen als in der Vergangenheit. Oft steckt der Teufel aber im Detail. Es gilt nun, die konkreten Punkte zur Verwirklichung dieses Konzeptes zu klären und zu diskutieren. Denn die öffentlich so stark kritisierte Bankenunion wurde uns wohl kaum - auch wenn in der öffentlichen Diskussion oft der Anschein erweckt wird - über Nacht aus Brüssel diktiert.
Einer Bankenunion, wie sie aktuell diskutiert wird, stehe ich skeptisch gegenüber. Eine direkte Bankenkapitalisierung und Einlagensicherung lehne ich ab. Die Rettung einzelner Staaten darf nicht zu einer Spekulantenrettung werden und ich werde mich auch gegen alles wenden, was in diese Richtung geht. Der Möglichkeit, dass die Politik mit dem Hinweis auf eine Systemrelevanz der Banken erpresst wird, muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir fordern in der SPD-Bundestagsfraktion aber eine wirksame Bankenaufsicht für die Banken in der Eurozone. Eine geordnete Abwicklung von Banken sollte im Notfall möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)