Frage an Martin Burkert von Georg M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist für die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Bei der Online-Abstimmung auf der Website http://www.pro-pkw-maut-deutschland.de haben sich bis dato mehr als 1.250 Internetnutzer beteiligt (Stand 06.02.2012). 75 Prozent der Teilnehmer haben sich für eine PKW-Maut ausgesprochen. Einige begründeten ihre Meinung auch, indem sie einen Kommentar auf der Homepage hinterlassen haben.
Inwieweit können Sie eine Umfrage mit diesem Umfang in die Entscheidungsfindung der Politik einbinden? Welche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei dem Thema darüber hinaus?
Wird sich die SPD dem breiten Bürgerwillen stellen und mit den anderen Fraktionen in eine vernünftige Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut hierzulande einsteigen?
Wie stehen Sie persönlich zu einer PKW-Maut in Deutschland und welche Kompensationen können Sie sich für die deutschen Steuerzahler im Gegenzug vorstellen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße
Georg Meller
Sehr geehrter Herr Meller,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich freue mich über Ihr Interesse am Thema Verkehr und Infrastruktur und Ihr großes Engagement. Es wäre nett, wenn Sie mich über den Ausgang und die Beteiligung an der Online-Abstimmung auf dem Laufenden halten könnten.
Zwar begrüße ich Ihr Engagement, in dieser Sache teile ich Ihre Meinung aber nicht. Ich stehe einer Pkw-Maut, wie sie bisher diskutiert wurde, nach wie vor sehr skeptisch gegenüber. Zu meinen Gründen verweise ich auf eine Antwort vom 25. November 2011, ebenfalls bei abgeordnetenwatch.de.
Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für Pkw lehne ich aber nicht generell ab. Folgende Punkte müssten nur gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen, wie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz und eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme, sollten im Vordergrund stehen. Jegliche Art der Erfassung muss im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen. Die sowieso schon hohe Belastung der Autofahrer darf sich in der Summe der Mobilitätskosten nicht wesentlich ändern. Besonders Pendler, die tagtäglich und gerade im ländlichen Raum auf die Nutzung von Fernstraßen angewiesen sind, dürfen nicht benachteiligt werden.
Ein geeigneter Lösungsansatz wäre die Erhöhung der Energiesteuer (Mineralölsteuer) in Verbindung mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer. Dabei gilt es aber zum einen, die Sonderstellung der Pendler zu beachten und zum Beispiel über die Einkommenssteuer Entlastungen zu schaffen. Zum anderen müsste die Energiesteuer EU-weit angeglichen werden, um zu vermeiden, dass man in grenznahen Gebieten einfach zum Tanken in ein Nachbarland fährt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit besten Grüßen
Martin Burkert
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)