Frage an Martin Burkert von Elke R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Burkert,
für unser Online-Magazin FAM24 berichten wir derzeit über das Betreuungsgeld.
Wenn es um die Einführung des Betreuungsgeldes geht, argumentiert die CSU gerne mit "Wahlfreiheit".
Ihre Partei befürchtet, daß die Einführung des Betreuungsgeldes ein Ausweichen vor dem flächendeckenden Ausbau von Krippenplätzen bedeutet.
Die CSU hingegen findet, dass eine ausschließliche Investition in Krippenplätze zugleich bedeuten würde, ein bestimmtes Lebensmodell staatlich zu fördern und erinnert in dem Zusammenhang gern an die Krippenpflicht zu DDR-Zeiten.
Wie sehen Sie das: Ist eine auschließliche Investition in den Ausbau von Krippenplätzen eine einseitige Förderung eines Lebensmodells?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
mt freundlichen Grüßen,
Elke Roeder
Sehr geehrte Frau Roeder,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
Um Ihre Frage gleich zu beantworten: Nein, eine ausschließliche Investition in den Ausbau von Krippenplätzen ist meines Erachtens keine einseitige Förderung eines Lebensmodells. Im Gegenteil: Es schafft doch erst die nötige Alternative und somit auch die Wahlfreiheit, auf die viele Familien bei der Kinderbetreuung angewiesen sind. Wie viele Familien finden denn keinen Kita-Platz, obwohl sie ihn so dringend benötigen? Diesen Familien wäre mit dem Betreuungsgeld doch gar nicht geholfen. Für die Betroffenen ist das doch eher ein Schlag ins Gesicht. Denn mit dem Betreuungsgeld werden Milliarden von Steuergeldern fehlinvestiert, die für den dringenden Ausbau der Kitaplätze fehlen.
Die Bundesregierung begibt sich mit dem Betreuungsgeld auch gleichstellungspolitisch auf einen Irrweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert. Kaum einer Familie ist damit geholfen, wenn sie bis zu 150 Euro im Monat bekommt, weil sie ihre Kinder selbst betreut. Heutzutage sind viele Familien auf zwei Einkommen angewiesen und benötigen dringend eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. In Bayern beispielsweise liegt laut offiziellen aktuellen Zahlen die Betreuungsquote nur bei 20,6 Prozent für unter Dreijährige.
Ich halte das Betreuungsgeld auch bildungspolitisch für einen Rückschlag, weil es Kinder von früher Förderung in Kitas abhält. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist heute eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Wir müssen uns verstärkt um eine bessere Integration der Kinder kümmern, die aus bildungsschwachen Familien kommen und dabei - insbesondere auch zum Spracherwerb - frühkindliche Förderung gewährleisten. Bildung muss von Anfang an allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel und von der Herkunft der Eltern zugänglich sein. Mit dem Betreuungsgeld werden falsche Anreize geschaffen, indem der Verzicht und nicht der Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten gefördert wird. Chancengleichheit wird dadurch verhindert und der Ausbau der frühkindlichen Infrastruktur konterkariert.
Das Betreuungsgeld ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich, weil es nicht dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes entspricht und außerdem eine Kompensationszahlung dafür ist, dass man eine öffentliche Infrastruktur nicht in Anspruch nimmt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen konnte.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert
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