Frage an Martin Burkert von Joachim A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Her Abgeordneter Burkert,
die zunehmende Staatverschuldung der Bundesrepublik Deutschland macht mir Sorgen. Targets, Rettungsschrime, Stabilisierungsmechanismen bereitgestellt für die Südstaaten bergen erhebliche Risiken für den Steuerzahler und den Sparer in Deutschland in sich.
Worin unterscheidet sich die Politik der SPD grundsätzlich von der derzeitigen Regierung? Ich kann nur marginale Unterschiede feststellen. Sind Sie für die weitere Stützung der GIISP-Staaten oder dagegen? Sollten diese und speziell Griechenland besser aus dem Euro austreten und ihre frühere Währung wieder einführen? Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass sich Deutschland immer weiter verschuldet? Die Schuldenbremse wirkt doch bisher so gut wie nicht. Unser Finanzminister hat für 2012 wieder neue Schulden geplant
Ich denke die richtigen Antworten auf diese Fragen sind für das Ergebis der nächsten Bundestagswahl und vor allem für das Schicksal der Bürger unseres Landes entscheidend.
Sehr geehrter Herr Ackermann,
vielen Dank für Ihre E-Mail auf abgeordnetenwatch.de und Ihre kritisch-konstruktiven Einwände und Fragen.
Ihre Bedenken kann ich gut nachvollziehen. Eine solide Haushaltspolitik gehört zu den Grundpfeilern sozialdemokratischer Politik.
Deshalb haben wir auch den jüngsten Steuerplänen der Regierung eine klare Absage erteilt, da diese zu einer weiteren Verschuldung geführt hätten.
Dennoch führte aus meiner Sicht kein Weg an den bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaften vorbei. Ich kann Ihre Sorgen und Befürchtungen als Steuerzahler und Sparer natürlich nachvollziehen.
Diese resultieren meines Erachtens aus der Tatsache, dass das Handeln der Bundesregierung keine Linie und kein Konzept erkennen lässt und zwar einige notwendige, aber keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen wurden. Seit Beginn der Krise lehnt die Bundeskanzlerin bestimmte notwendige Maßnahmen konsequent ab, um diese dann verspätet und verzögert zu ergreifen (z.B. Hilfen für Griechenland oder Schuldenschnitt).
Dadurch wurde wertvolle Zeit verspielt, was den Verlauf der Krise negativ beeinflusste.
Die SPD-Positionen unterscheiden sich deutlich von denen der Bundesregierung: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, stehen wir für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft.
In diesem Zuge treten wir ein für:
- eine europäische Wirtschaftsregierung
- die Ordnung der Staatsfinanzen
- eine gezielte Investitionsinitiative
- einen "Marshallplan" für angeschlagene Volkswirtschaften
Unsere Forderungen lauten:
- Finanztransaktionen besteuern!
- Steuergerechtigkeit schaffen!
- Steueroasen austrocknen!
- Eurobonds einführen!
Für weiterführende Informationen empfehle ich http://www.spd-europa.de/fileadmin/content/documents/Broschueren/Europa_steht_auf_dem_Spiel/Europa_steht_auf_dem_Spiel.pdf
Bei Fragen können Sie sich unter martin.burkert@bundestag.de auch gern direkt an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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