Frage an Martin Burkert von Dirk M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
auf Ihrer Homepage entnahm ich Ihre Argumente gegen eine PKW-Maut, die Sie als verkehrspolitisch unvernünftig bezeichnen.
Halten Sie es nicht für ganz grundsätzlich fair, dass Personen, die die kostenintensive Autobahn benutzen auch anteilig belastet werden?
Halten Sie eine Nettobelastung (Vignette abzüglich eventueller Steuererleichterung) von z.B. jährlich 50,- für dramatisch (1 Schachtel Zigaretten pro Monat)?
Langstreckenpendler oder Vielfahrer hätten einene minimalen Beitrag pro km, wären also im Vergleich zur km-abhängigen Maut deutlich bevorteilt.
Ist es bisher nicht so und vergleichsweise unfair, dass Menschen mit KFZ, die die Autobahn überhaupt nicht benutzen deren, Bau und Instandhaltung mitfinanzieren?
Was spricht dagegen, kritische Abschnitte, (solche die Ausweichverkehr auf Landstraßen provozieren würden) offen zu lassen?
Wäre eine "Maut-Bürokratie" nicht auch z.B. neue Arbeitsplätze?
Würde eine erhöhung der LkW-Maut nicht auch die Warenpreise erhöhen und einen Ausweichverkehr durch Ortschaften noch rentabler machen?
Viele Fragen, aber ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar, da eine Maut in Form von Vignette also nicht km-abhängig meiner Meinung nach sinnvoll und fair wäre, d.h. ich bezahle in anderen Ländern diese Maut auch mit Verständnis dafür.
Grüße
Dirk Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
In der Tat stehe ich einer PKW-Maut sehr skeptisch gegenüber. Ziel bei der Straßennutzung durch PKW und in der Verkehrspolitik allgemein sollte in erster Linie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz, aber auch die effiziente Lenkung der Verkehrsströme sein. Bei den Überlegungen zur einer Straßennutzungsgebühr für PKW wird dies aber kaum berücksichtigt.
Eine Maut auf ausgewählten Strecken, oder die abhängig von bestimmten Orten oder ab bestimmten Entfernungen greifen soll, wie von Ihnen angesprochen, halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst problematisch. Denn solche Systeme können Bewegungsprofile erzeugen.
Die Vignettenlösung auf Autobahnen hätte meines Erachtens ökologisch keinerlei Lenkungsfunktion. Im Gegenteil: Sie führt definitiv zu Ausweichverkehren und somit zu verstopften Landstraßen und Ortsdurchfahrten. Die Lärm- und Abgasbelastung in den betroffenen Gebieten wäre immens, die Verkehrssicherheit zudem stärker beeinträchtigt. Mit einer Vignette werden zudem Vielfahrer belohnt und damit in puncto Umweltschutz die falschen Anreize geschaffen. Diese Argumente gegen eine Vignette wiegen für mich am schwersten.
Ob eine Mehrbelastung von 50 € im Jahr dramatisch oder nicht ist, liegt im Auge des Betrachters. Aber das ist hier auch nicht die Frage. Ausschlaggebend ist, welche Weichen in der Verkehrspolitik gestellt werden müssen, damit wir es schaffen, in Zukunft Verkehr für jedermann zugänglich, bezahlbar und ökologisch sinnvoll zu gestalten? Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für PKW lehne ich jedenfalls nicht generell ab. Es müssen nur folgende Punkte gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen sollten im Vordergrund stehen. Jegliche Art der Erfassung muss im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen. Die sowieso schon hohe Belastung der Autofahrer darf sich in der Summe der Mobilitätskosten nicht wesentlich ändern. Besonders Pendler, die tagtäglich und gerade im ländlichen Raum auf die Nutzung von Fernstraßen angewiesen sind, dürfen nicht benachteiligt werden.
Ein geeigneter Lösungsansatz wäre die Erhöhung der Energiesteuer (Mineralölsteuer) in Verbindung mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer. Dabei gilt es aber zum einen, die Sonderstellung der Pendler zu beachten und zum Beispiel über die Einkommenssteuer Entlastungen zu schaffen. Zum anderen müsste die Energiesteuer EU-weit angeglichen werden, um zu vermeiden, dass man in grenznahen Gebieten einfach zum Tanken in ein Nachbarland fährt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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