Frage an Martin Burkert von Klaus R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Burkert,
Sie sind Mitglied im Verkehrsausschuss und Gewerkschaftsmitglied in einer Eisenbahnergewerkschaft.
Warum wird in der Politik der Eisenbahn, angesichts des Zugunglücks von Hordorf, nicht auch das Fürsorgerecht des Staates für die körperliche Unversehrheit des Bahnpersonals eingefordert?
Es ist ein Leichtes die Schuld dem Lokführer zuzuweisen! Warum aber fordert das EBA schon seit über 30 bis 40 Jahren entsprechende Bahnsicherungssysteme (PZB 90 ) auf Strecken einzubauen, damit solche menschenlichen Fehler nicht zu Zugkatastrophen und Menschenlebensverlusten führen müssen und im zuständigen Verkehrsministerium geschieht NICHTS?
Auf 700 km Hauptstrecke und dazu noch auf vielen Nebenstrecken fehlen solche Sicherungsmaßnahmen.
Ich hielte es für dringend angebracht, dass Sie Ihre politischen und fachlichen Möglichkeiten einsetzen, um hier eine gesetzliche Änderung bzw. das Wahrnehmen der Füsorgepüflicht zu bewirken.
Mit freundlichen Grüßen
K. Restetzki
Sehr geehrter Herr Restezki,
die Sicherheit des Bahnpersonals muss, genauso wie die Sicherheit der Fahrgäste an oberster Stelle stehen. Ich gebe Ihnen an dieser Stelle vollkommen recht. Das von Ihnen angesprochene Bahnsicherungssystem PZB 90 kann diese Sicherheit deutlich erhöhen. Die traurige Wahrheit ist, das Zugunglück von Hordorf hätte wohl verhindert werden können, wenn die Strecke mit einem solchen System ausgestattet worden wäre.
Deshalb hat die SPD Bundestagsfraktion, zusammen mit den Grünen, in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die flächendeckende Ausstattung mit eben jenem Sicherungssystem gefordert wird. Sie finden diesen Antrag unter diesem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704854.pdf (Drucksachennummer 17/4854).
Ich nehme die Fürsorgepflicht gegenüber den Lokführern sehr ernst. Sie arbeiten teilweise unter sehr schweren Arbeitsbedingungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneter auch weiterhin für die Lokführer einsetzen werde. Denn sie haben recht: Die Schuld für derartige Unglücke einzig bei den Lokführern zu suchen, wäre viel zu einfach.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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