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Martin Burkert
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Frage von Thomas K. •

Frage an Martin Burkert von Thomas K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Burkert,

wie stehen Sie zu dem Bundesweiten Vorhaben des Bundes (Bundestag), daß das Bayerische Rauchverbotsgestzt ggfs. ersetzt oder abgeschaft wird, wenn ein einheitliches Rauchverbot für die gesamte Rebublik gelten soll?
Welche Unterstützung kommt von Ihnen? Wenn Sie mir eine Persönliche Frage erlauben: Sind Sie pro oder contra Rauchverbot?
Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen - vielen Dank im Voraus!

MfG

Thomas Kiefner

IGM Vertrauensman

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Antwort von
SPD

Ich gebe Ihnen Recht und bin überzeugt, dass auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger so denkt: Eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich Rauchverbot bzw. Nichtraucherschutz wäre sinnvoller als 16 Einzellösungen in den Bundesländern. Leider stellt unsere föderale Ordnung solche Regelungen in die Hoheit der Länder, nicht des Bundes. Föderale Prinzipien zu ändern ist allerdings ein so langwieriges und schwieriges Unterfangen, dass ich nicht dazu rate, diesen Weg einschlagen zu wollen. Vielleicht wird es irgendwann eine europäische Richtlinie geben, die dann national umgesetzt werden muss. Im Zuge einer solchen Angleichung müssten dann auch die Regionen bzw. Länder mitziehen. So weit sind wir in Europa aber noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert