Frage an Martin Burkert von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Martin Burkert,
nach vielen Jahren des Zögerns hat nun auch der Vorstand der Deutschen Bahn "grünes Licht" für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau gegeben - so berichtete die Schwäbische Zeitung vor wenigen Wochen (Quelle: http://www.schwaebische.de/lokales/lindau/lindau-stadt_artikel,-Bahn-beschliesst-die-Elektrifizierung-der-Strecke-Muenchen-–-Lindau-_arid,4039761.html ).
Auch im Bayerischen Rundfunk wurde darüber berichtet, dass nun endlich der Ausbau der Schienenverbindung von München an den Bodensee - und weiter über Österreich in die Schweiz - angegangen werden kann.
Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung durch den Allgäuer Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart brachte dann vor wenigen Tagen - leider wieder einmal - Ernüchterung in Sachen Schienenverkehr: Laut Staatskanzlei sei der Bundesverkehrswegeplan derart unterfinanziert, dass mit einer Realisierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau noch lange nicht gerechnet werden könne (Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/ticker/rsaradio/RSA-Radio;art9573,719124 ).
Laut dem Sprecher der Deutschen Bahn in Bayern, Franz Lindemair, müsse jedoch noch im Jahr 2010 mit den Baumaßnahmen begonnen werden, um die 50-Millionen-Euro-Beteiligung der Schweiz zu sichern.
Meine Fragen hierzu:
- Sind die Aussichten für die Modernisierung der Schienenverbindung zwischen München und Zürich tatsächlich so schlecht?
- Ist die Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung hinfällig wenn die Bauarbeiten nicht im laufenden Jahr beginnen?
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Verkehrsprojekt auf die Tagesordnung kommt.
Vielen Dank, schöne Grüße aus dem Allgäu und Alles Gute
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp
vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau der Bahnstrecke München-Lindau. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist letzte Woche bekannt geworden, dass der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur dramatisch unterfinanziert ist. Nach Berechnungen der Deutschen Bahn müsste der Bund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen, um die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bis 2025 umzusetzen. Tatsächlich plant das Verkehrsministerium jedoch bisher nur mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Was diese Situation nun für die einzelnen Projekte bedeutet, bleibt abzuwarten. Es werden zunächst vor allem die Projekte des vordringlichen Bedarfs in Gefahr sein, die noch nicht mit einer Finanzierungsvereinbarung hinterlegt sind. Aber auch die Vorhaben, für die bereits eine Finanzierung ausgehandelt wurde, wie beispielsweise für die Strecke München-Lindau, sind keineswegs gesichert.
Die Kosten für den Ausbau der Strecke München-Lindau werden auf 210 Millionen Euro geschätzt. Um den Baubeginn zu beschleunigen, gewährt die Schweiz eine Vorfinanzierung von 50 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern schießt seinerseits 55 Millionen Euro vor. Die Schweiz gewährt ihren Beitrag als Darlehen aus den Mitteln für den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Die Rückzahlung des Vorfinanzierungsbeitrages an die Schweiz erfolgt bis 2025.
Inwieweit die Schweiz von den bisherigen Finanzierungszusagen zurücktritt bzw. zurücktreten kann, sollte 2010 nicht mit der Modernisierung der Strecke begonnen werden, kann ich abschließend nicht beantworten. Ich habe keinen Einblick in die Verträge nehmen können. Jedoch ist von verschiedenster Seite zu vernehmen, dass eine solche oder ähnliche Vereinbarung tatsächlich besteht. Dies würde auch Sinn machen, da das Motiv der Schweiz für die Gewährung des Darlehens, in der Beschleunigung des Ausbaus der Strecke München-Lindau begründet liegt.
Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Wenngleich es Bahnprojekte gibt, deren Realisierung im Augenblick noch unwahrscheinlicher ist, die Chancen für eine baldige Modernisierung der Strecke München-Lindau sind seit letzter Woche leider gesunken.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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