![Martin Böttger Portrait von Martin Böttger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martin_boettger_16.jpg?itok=ZAY9IIIb)
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
was genau wurde von dem Gesetz aus 1936 abgeschrieben? Bitte zitieren
Sie!
Martin Böttger
Sehr geehrter Herr Sonntag,