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Martin Böttger
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Frage von Philip B. •

Frage an Martin Böttger von Philip B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Böttger,

Ihre Parteifraktion hat im Bundestag den Arbeitsmarktreformen nach den Vorschlägen von Hartz mit zugestimmt.

Jedoch muss festgestellt werden, das hier auch von einem nationalsozialistischen Gesetz - Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (RGBl. I. S. 887) - abgeschrieben wurde!

Und es richtet sich damals wie heute wieder gegen eine Bevölkerungsgruppe, die für die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland ´einfach´ verantwortlich gemacht wird und der immer mehr Rechte abgesprochen werden, einer Bevölkerungsgruppe die man aussaugt, damit Politiker und Großindustrielle und ihre Handlanger in Saus und Braus leben können.

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Philip Burger - parteilos

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Burger,
was genau wurde von dem Gesetz aus 1936 abgeschrieben? Bitte zitieren
Sie!

Martin Böttger