Frage an Martin Böttger von Eberhard S. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrter Herr Böttger,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Außenstellenleiter der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen und als Kandidat der Grünen des Kreises Zwickau.
Es ist Ihnen sicher die parlamentarische Anfrage des MdB Professor Dr. Egon Jüttner (CDU) vom Juni 2005 in Bezug auf eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zugunsten der 1945-49 Vertriebenen bekannt.
Der Mittelstand in der SBZ - Grundbesitzer über 100 Hektar, das Handwerk und Industriebetriebe - wurden zwischen 1945 bis 1949 von den Kommunisten von Haus und Hof vertrieben und enteignet. Dies stellt nicht nur eine grobe Verletzung geltenden Menschen- und Völkerrechts dar, sondern die Vertriebenen werden darüber hinaus von sämtlichen Parteien gegenüber anderen Opfergruppen bis heute diskriminiert. Jede Möglichkeit der Rehabilitierung und der Rückkehr wird dieser Gruppe verweigert.
Nicht zuletzt durch das Fehlen eines gesunden Mittelstandes ist der Aufbau Ost in den Neuen Bundesländern bis heute nicht gelungen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Position und diejenige Ihrer Partei im Hinblick auf diese Diskriminierung und eine Gesetzesänderung zugunsten der 1945 bis 49 in der SBZ Vertriebenen noch vor der Wahl mitteilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing.
Eberhard Sonntag
Margeretenhall
71739 Oberriexingen
Sehr geehrter Herr Sonntag,
die parlamentarische Anfrage des MdB Prof. Dr. Egon Jüttner vom Juni 2005 bezüglich einer Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist mir leider nicht bekannt. In meiner beruflichen Tätigkeit bei der BStU in Chemnitz leiste ich zwar Zuarbeit für die Rehabilitierungsbehörde des Freistaates Sachsen durch Bereitstellen von Kopien entsprechender Stasi-Unterlagen, ich gehöre jedoch nicht zum Verteilerkreis aller parlamentarischen Anfragen und Anträge auf diesem Gebiet. Aus diesem Grunde wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die genannte Anfrage zukommen ließen, wenn möglich als Anlage zu einer Mail. Mich interessiert auch, was die Erweiterung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf den Kreis der von 1945 bis 1949 Enteigneten und Vertriebenen kosten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Böttger
Weitere Fragen an Martin Böttger
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
was genau wurde von dem Gesetz aus 1936 abgeschrieben? Bitte zitieren
Sie!
Martin Böttger