Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort von Martin Böttger Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)