Frage an Martin Börschel von Reinhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter MdL Herr Börschel,
Aus den Nachrichtensendungen konnte ich erfahren, daß auf der Großdemonstrationen der Mitbürger türkischer Abstammung am 31. Juli in Köln nur in türkischer Sprache proklamiert wurde. Hier tun sich mir rechtliche Bedenken auf. Können Sie mir als Jurist beantworten, warum diese Demonstration so genehmigt wurde?
Ich meine, wer im deutschen Lande demonstriert, habe dies auch für jeden deutschen Mitbürger verständlich in deutscher Sprache zu tun! Habe ich kein Recht zu erfahren, was der Demonstrant kundtun will?
Des weiteren ist mir unverständlich, mit welchem Recht auf deutschen Straßen politische Konflikte des Auslandes ausgetragen und aufgewiegelt werden. Hier werden innenpolitische Querelen der Türkei auf deutschem Boden ausgetragen! Mit welchem Recht? Ich sorge mich sehr um die Gefahr, daß der türkische Bürgerkrieg sehr bald auf deutschen Straßen ausgetragen werden könnte!
Ich danke Ihnen sehr für eine baldige Antwort!
Sehr geehrter Herr Hanke,
besten Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte. Die Versammlungsfreiheit ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie, sie wird durch das Grundgesetz garantiert. Eine Versammlung bedarf keiner Genehmigung, dies gilt auch für Großkundgebung in Köln-Deutz Ende Juli. Auch wenn es sich bei den Demonstranten teilweise um nicht-deutsche Staatsbürger handelte, können sich über Artikel 2 Grundgesetz auch Nicht-EU-Ausländer auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland berufen.
Natürlich haben auch Sie das Recht, friedlich an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, auch wenn Sie dem Zweck der Versammlung kritisch gegenüberstehen. Jedoch bestimmen die Versammlungsleiter den Inhalt der Versammlung. Hierzu gehört auch, in welcher Sprache die Versammlung abgehalten wird. Eine Pflicht, dies in deutscher Sprache zu tun, gibt es nicht. Es war Zweck der Versammlung, die politische Lage der Türkei zu diskutieren. Auch wenn dies Deutschland nicht unmittelbar betrifft, die Versammlungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung kennt keine Beschränkung auf „deutsche Themen“.
Zu diesem Zweck kann der Veranstalter entscheiden, Beiträge auf türkischer Sprache einzubringen. Es gab allerdings auch Beiträge auf deutscher Sprache. Dies ist von der Versammlungsfreiheit umfasst. Ein Recht auf Information, was die Demonstration kundtun möchte, haben Sie nur insoweit, als dass Sie zuhören und zuschauen dürfen. Ein Recht auf Übersetzung gibt es nicht. Die Berichterstattung der deutschen Medien war aber umfassend, sodass – zumindest im Nachhinein – auch Menschen informiert wurden, die des Türkischen nicht mächtig sind.
Allerdings gilt, wie ich auch schon öffentlich geäußert habe: Die Veranstaltung hinterlässt insgesamt ein großes Unbehagen. Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt diskutieren, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden. (Für weitere Informationen darf ich auf unsere entsprechende Presseerklärung verweisen: http://koelnspd.de/polizei-sorgt-fuer-weitgehend-friedlichen-sonntag-in-koeln/9553/ ). Inwieweit ein Verstoß gegen geltende Gesetze vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Politik, sondern Gerichte.
Von der Versammlungsfreiheit auch gedeckt sind im Übrigen Gegendemonstrationen. Eine solche gab es auf dem Heumarkt eine Gegendemonstration unter dem Motto „Erdowahn stoppen“. Sie wurde von unserer Jugendorganisation, die Jusos, mit veranstaltet und organisiert.
Herzliche Grüße,
Ihr
Martin Börschel, MdL
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