Frage an Martin Börschel von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Ich gebe Ihnen recht. Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit langem für eine Abschaffung ein und haben in der letzten Sitzung des NRW-Landtags am 27. August 2020 – erneut – einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP haben unsere Initiative allerdings wieder einmal abgelehnt. Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB17-98.html.
Sie halten an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest, die insbesondere ältere Menschen und Familien schnell in Existenznöte bringen können. Das Land NRW bleibt somit weiterhin das einzige Flächenland in Deutschland, in welchem Anliegerinnen und Anlieger diese Beiträge zahlen müssen.
Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich weiterhin zusammen mit der SPD-Fraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Börschel
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