Frage an Martin Börschel von hans u. bezüglich Umwelt
sehr geehrter herr abgeordneter börschel,
ich gebe zu, dass ich sie gewählt habe und frage deshalb in einer angelegenheit des landes an.
ihre vorgängerregierung hat schon so einiges in den sand gesetzt, was sie mit rot-grün inzwischen ganz gut begradigt bzw. repariert haben. und da sind wir schon beim stichwort, wo rüttgers und co. scheinbar wohl nicht ganz dicht waren:
die einzig in nrw flächendeckend verordnete hausanschlusskanal-Dichtigkeitsprüfung gem. §61a Landeswassergesetz NRW ist völlig grotesk und übertriebener unsinn, wie inzwischen selbst fachleute behaupten. kleine hausbesitzer werden mit teils ruinierenden reparaturkosten konfrontiert, für die beseitigung angeblicher schäden, die nicht einmal einen schaden anrichten, wenn überhaupt. mit recht gründen sich bürgerinitiativen, wie hier in köln.
sind sie in köln und im landtag sich mit ihren kollegen einig darin, diesem unfug - mit wessen stimmen auch - immer ein baldiges ende zu setzen ...?
beste grüße
H. Ulrich
köln
Sehr geehrter Herr Ulrich,
die von Ihnen angesprochene Problematik der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wird derzeit kontrovers diskutiert. Dabei sind sich alle Fraktionen einig in dem Ziel, unser Trinkwasser und unsere Umwelt zu schützen und zu wahren. Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Hier darf es keine Kompromisse geben.
Über die Frage, wie wir dieses Ziel nachhaltig erreichen können, ob die landesweite Verpflichtung zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen der richtige Weg ist und wenn ja, wie man diese Verpflichtung für private Haushalt durch begleitende Angebote unterstützen kann, darüber wird derzeit diskutiert. Eine tragfähige Lösung setzt einen breiten Konsens und parteiübergreifende Verständigungen voraus, nach denen zurzeit gesucht wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier in Kürze einen für alle Beteiligten vertretbaren Weg finden werden und bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen heute noch keine abschließende Lösung in der Frage mitteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Börschel
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