Frage an Martin Börschel von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bröschel,
erst einmal vielen besten Dank für die Antwort.
Ich habe aber einige Rückfrage zu dem Thema, bzw. möchte das ein wenig vertiefen, weil in der gegenwertigen politischen Situation das ganze sehr untergeht.
Zum NPD Verbot schreiben sie, das man die NPD widerlegen muss statt sie zu verbieten. Inerhalb der SPD gibt es schon seit Jahren beide Meinungen und ich persönlich bin zwar der Meinung das so eine Partei verfassungswiedirg ist und verboten gehört, teile aber ihre Meinung das die Kader dann sowieso weiter wandern. Das sieht man ja an den Akteuren diverser verbotner Vereine.
Was mich aber wundert ist, das man seitens der demokratischen Parteien die offene Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen immer noch scheut.
So gab es bis heute nur einen SPD Politiker der auf N24 sich auf eine Diskussion mit dem NPD Vorsitzenden Udo Voigt eingelassen hat, ihr ehem. Generalsekretär Prof. Peter Glotz.
Voigt wurde komplett an die Wad gefahren, wenn der sich nicht von einem Wahlplakat distanziert hätte wäre er wohl noch im Studio verhaftet worden.
Warum scheut man die offene Disskusion mit den Rechten?
Es ist teilweise extrem leicht die waren Ziele zu entlarfen. auf abgeordnetenwatch haben wir User das schon relativ erfolgreich bei der Kommunalwahl praktiziert. Antworten zur Landtagswahl stehen zur Zeit noch aus. Nur müsste so ein Dialog in der Politik fortgesetzt werden.
Leider steht man als Normalobürger relativ alleine da, weil immer das Argument kommt, man darf den rechten nicht so viel Raum geben um sich zu äussern.
Was sie leider offen gelassen haben ist, was die SPD im Landtag konkret tun will!
Im Wahlprogramm steht was von einem Handlungskonzept gegen Rechts!
Wie kann so ein Konzept aussehen, und ist es möglich so etwas auch Parteiübergreifend zu gestallten?
Werden rechtliche Schritte konsequent genug angewendet, wenn rechte Gruppierungen Verleumdungen und Lügen verbreiten?
Übere eine erneute Antwort würde ich mich sehr freuen!
Sehr geehrter Herr Schellberg,
ich bedanke mich für Ihre Rückfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Gerne möchte ich sie beantworten.
Ihre Ansicht, dass die demokratischen Parteien eine offene Diskussion mit den Rechten scheuen, kann ich nicht teilen. Ich darf daran erinnern, dass der öffentliche Diskurs seinen Niederschlag nicht nur in Fernsehsendungen, sondern ebenso im Alltagsgeschäft der Kommunalpolitik findet. Auch wenn es nicht immer leicht ist, die oftmals sehr populistischen Forderungen der rechten Gruppierungen als „reine Augenwischerei“ zu entlarven, führt kein Weg daran vorbei, den rechten Parteien in den Kommunalparlamenten „die Stirn zu bieten“ und ihre teils menschenverachtenden Thesen auch als solche zu entlarven.
Zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ zu erarbeiten. Dies soll im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen geschehen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Von besonderer Bedeutung ist für uns die Stärkung der politischen Bildungsarbeit, die zur Aufarbeitung und Weiterentwicklung der Erinnerungskultur unbedingt dazu gehört. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des Handlungskonzepts ein Aktionsprogramm durch den Präventionsrat des Landes erstellt wird. Zudem sollte der Rat um weitere Expertinnen und Experten aus den zivilgesellschaftlichen Initiativen erweitert werden, die vor Ort aktiv sind. Nur so können die verschiedenen Aktivitäten in den Städten und Gemeinden vernetzt und mit den staatlichen Maßnahmen koordiniert werden.
Martin Börschel
Weitere Fragen an Martin Börschel
(...) Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. (...)
(...) Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. (...)
(...) Tatsächlich ist die Überlegung, den Neubau der Leverkusener Brücke als Bundesautobahn gleichzeitig als Rheinquerung für die Stadtbahn zu nutzen, ein interessanter Ansatz, der bereits vor mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurde. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2013 die Fahrgastpotenziale für eine solche Verbindung in Form der Verlängerung der bestehenden Stadtbahnlinie 12 untersucht. (...)
(...) Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich die Einführung der Zivilklausel damals unterstützt habe und dies auch weiterhin tue. Die Zivilklausel sorgt mit dafür, dass die staatlichen Hochschulen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und für eine friedliche Entwicklung von Menschheit und Gesellschaft forschen und lehren. (...)