Martin Bill

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

(...) Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. (...)

(...) Ich denke vielmehr, dass die Anordnung der Radwege zu den Konflikten zwischen Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden führt. Die sogenannten Hochboard-Radwege, also die Fahrradwege auf Niveau des Fußweges direkt neben dem Fußweg führen dazu, dass sich Radler und Fußgänger immer in die Quere kommen. (...)

(...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)

(...) Neue Fahrradstreifen müssen von der Polizei oder der zentralen Stelle des Parkraummanagements konsequent kontrolliert werden damit klar ist, dass das kein Parkplatz mehr ist. Auch nicht "für mal kurz". (...)