Frage an Martin Bill von Dr. Frank B. bezüglich Verkehr
In Hamburg läuft beim Radverkehr derzeit fast alles falsch. Da behauptet die Polizei gegenüber der Bezirksversammlung - BV - Hamburg-Nord, daß die grundsätzlich vorgeschriebenen Verkehrsschauen auf Radweg den örtlichen Kräften erlassen seien, weil die Polizei vor Ort eine „tägliche Verkehrsschau“ sicherstelle (vgl. Drucksache 20-0522 der BV Hamburg-Nord). Als Bürger merkt man davon eher wenig. Radwege verkommen, werden mal ein wenig saniert, verkommen dann wieder. Im Mai/ Juni wachsen sie alljährlich ein (z.B. Drucksachen 3398/09, 3710/09 und XX-3321 der BV Hamburg-Nord). Wenn sie wieder freigeschnitten werden, steht meist schon der Winter vor der Tür. Auch Parkplätze werden direkt neben Radwege gesetzt, obwohl Radfahrern zu Recht ein seitlicher Abstand von einem Meter zu geparkten Kfz angeraten wird.
Ein besonders schlimmes Beispiel ist die Langenhorner Chaussee. Hier verlangt Ihre Partei ausweislich der Dokumente der BV Hamburg-Nord (z.B. Nr. Drucksache XX-3321) sowie des Koalitionsvertrags 2014 mit der SPD im Bezirk ein Ende der gefährlichen Zustände auf dem Radweg. Ideen zur Sanierung sind jedoch eher Mangelware (vgl. Drucksache [ID9483]/12, 1238/12 der BV Hamburg-Nord). Aufgrund einer Klage beim Verwaltungsgericht wurden nun Umbaupläne vorgelegt: für einen gemeinsamen Geh- und Radweg, was aber im o.g. Koalitionsvertrag ausdrücklich – und zu Recht – ausgeschlossen war (vgl. Drucksache 20-1215).
Werden Sie wenigstens für die benutzungspflichtigen Radwege Verkehrsschauen verlangen?
Werden Sie für Neuplanungen und Sanierungen verpflichtende Sicherheitsaudits durchsetzen?
Werden Sie endlich darauf bestehen, daß Radwege nicht mehr direkt neben Bäume und Parkplätze gesetzt werden?
Wie stehen Sie zu gemeinsamen Geh- und Radwegen?
Drucksachen: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/allris.net.asp
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die leider nicht weitergleitet wurde und mich erst vor Kurzem - und dann leider wiederrum in meinem Urlaub - erreichte.
Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. Zur Hebung der Verkehrssicherheit wollen wir immer dort wo es möglich ist, den Radverkehr durch Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf die Fahrbahn verlagern. Untersuchungen bestätigen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer so besser sichtbar sind für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Aber auch hinsichtlich des Unterhalts der Radverkehrsanlagen ist dies die wirtschaftlichste Form.
Bezüglich der Langenhorner Chaussee kann ich Ihnen versichern, dass ich die Haltung des Bezirks ausdrücklich unterstütze. Ich würde mir wünschen, dass die dort gegenwärtig eingerichteten gemeinsamen Verkehrsflächen nur von vorübergehender Dauer sind und die von der Verkehrsbehörde in Auftrag gegebene verkehrstechnische Simulation zu dem Ergebnis kommt, dass entlang der Langenhorner Chaussee (zumindest aber zwischen Krohnstieg und Ochsenzoll) Radfahrstreifen errichtet werden sollen. Aus meiner Sicht ist dies auch die verkehrliche Lösung, die die höchste Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer garantiert: einspuriger Rückbau der Langenhorner Chaussee, Radfahrstreifen und verbreiterte Gehwege. Zur Klarheit sei erwähnt, dass bei solch einer Lösung davon auszugehen ist, dass an den Knotenpunkten ein zweispuriger Ausbau erfolgt, um den Verkehrsfluss sicherzustellen.
Sowohl Sicherheitsaudits als auch Verkehrsschauen wurden nicht explizit im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides ist jedoch aus meiner Sicht sinnvoll. Hinsichtlich der Verkehrsschau für benutzungspflichtige Radwege sei der Hinweis erlaubt, dass der vereinbarte Radwege-Check ein wichtiges Instrument sein wird. Wie im Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie ausgeführt, hat sich die Erstellung des Radwege-Checks verzögert, dass Projekt soll aber im Laufe des Jahres 2015 fortgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bill
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