Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie im Oberland trotz wenig wehender Winde und Versiegelung der Oberflächen mit Zufahrten und Fundamenten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Nutzung der Windenergie im Oberland. Die Antwort darauf haben Sie gewissermaßen in Ihrer Frage schon selbst gegeben: Weil sich das Oberland mangels ausreichender Winde kaum für die Nutzung der Windenergie eignet, steht eine Ausweitung der Nutzung dieser regenerativen Energie auch angesichts der augenblicklichen Situation auf dem Energiemarkt nicht zur Diskussion.
Gleichwohl hat jede Kommune im Rahmen ihrer Planungshoheit die Möglichkeit, Anlagen zur Nutzung der Windenergie auf ihrer Flur auszuweisen - sollte dies der Fall sein, folgt automatisch die Beteiligung der Bürger wie der Fachbehörden im Rahmen des Planungsprozesses. Aufgrund der oben bereits angeführten Windarmut in unserer Region gibt es derzeit keine derartigen Bestrebungen.
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.