Frage an Martin Bachhuber von Rainer L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Sinnhaftigkeit der 5%-Hürde habe ich bei meiner ersten Anfrage nicht in Frage gestellt. Insofern geht ein Teil Ihrer Argumentation ins Leere.
In Ihrer Antwort trösten Sie mich damit, "daß ja (nach Ihrer Beispielrechnung) noch 39,3% Ihrer Stimme für die Ihrer Meinung nach "richtigen Parteien" übrigbleiben." Diese Formulierung entspricht einem Schwarz-Weiß-Denken. Die CSU ist für mich nicht die falsche und die anderen Parteien nicht die richtige(n) Parteien.
Der Wähler setzt aber doch Prioritäten!
Deshalb war ja auch mein Vorschlag, das derzeitige Wahlrecht dahingehend zu ändern, daß der Wähler die Möglichkeit erhält , eine Alternativpartei anzukreuzen für den Fall, daß die Partei seiner 1.Wahl die 5%Hürde nicht überspringt.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Sehr geehrter Herr Lipfert,
für Ihre Nachfrage bedanke ich mich.
Die Wahl einer Alternativpartei lehne ich mit unten stehender Argumentationskette ab. Vorrangigster Grund für mich ist – wie bereits ausgeführt – die gegebene verfassungsrechtliche Situation. Ihr Vorschlag würde bedingen, dass zwei Stimmen abgeben werden könnten, oder besser gesagt zwei Parteien gewählt werden könnten. Diese Stimme(n) würden also zweimal gewichtet. Dagegen würden die Alternativvoten jener Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit der ersten Stimme eine Partei gewählt haben, die die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat unter den Tisch fallen.
Weiter verlagert dieser Vorschlag das Problem der Partei auf den Wähler. Es muss oberstes Ziel jeder demokratischen Partei sein, für sich so viele Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, dass dadurch im verfassungsrechtlich gegebenen Rahmen an der parlamentarischen Arbeit mitgewirkt werden kann. Gelingt es nicht, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, ist das nicht das Problem der Bürgerinnen und Bürger die haben mit ihrem Stimmzettel ihre Absicht klar zum Ausdruck gebracht.
Die nächste Schwierigkeit: Wie soll mit Stimmen verfahren werden, die sowohl bei der ersten Stimme als auch beim Alternativvorschlag Parteien angekreuzt haben, die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind? Es ließen sich noch weitere Argumente anführen, die gegen ein Alternativvotum sprechen.
Ich habe versucht, die Thematik aus verfassungsrechtlicher, parteipolitischer und organisatorischer Sicht zu beleuchten und hoffe, dass Ihnen meine Antwort mehr Aufschluss zu meiner Meinung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.