Frage an Martin Bachhuber von Michael O. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage und gleichzeitig entschuldige ich mich, dass ich mich nicht vorher informiert habe.
Hier nun eine weitere, diesmal sehr heikle Frage.
Wie stehen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern große Geldbeträge aufwendet, um damit Abtreibungen zu bezahlen?
Hier ein paar Zahlen dazu aus dem Jahr 2001
16464 - gemeldete Abtreibungen
10454 - erstatte Abtreibungen
erstatte Kosten 3,7 Mio. Euro
Ich erwarte keine moralische oder sonstige Wertung der Abtreibungen an sich. Wie kann es sich aber der Staat anmaßen für auch nur eine einzige Abtreibung zu bezahlen, wo es doch laut Grundgesetz eine der elementaren Aufgaben des Staates ist jedes Leben zu schützen. Das Bundesverfassunggericht hat zudem festgestellt, das jedes Leben auch das ungebohrene Leben Einschliesst.
Mit freudnlichen Grüßen
Michael Osterrieder
Sehr geehrter Herr Osterrieder,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. Schon das befruchtete Ei wird als schützenswertes Leben angesehen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. Woche straffrei, wenn die Frau den gesetzlich vorgeschriebenen Weg einhält. Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss.
Zu den entstehenden Kosten
Grundsätzlich gilt: die Krankenkasse bezahlt die Abtreibung nicht, außer wenn einer der folgenden nicht-rechtswidrigen Gründe vorliegt:
- Medizinische Indikation (Gefahr für die Gesundheit der Mutter)
- Embryopathische Indikation (Schädigung des Embryos)
- Kriminologische Indikation (Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung)
Dies betrifft etwa ein Prozent der Fälle. Je nach Narkoseart fallen Kosten für einen Abbruch bis zu ca. 700 EUR an, der von der Schwangeren zu bezahlen ist.
Für Frauen in einer finanziellen Notlage übernimmt - nach Antragstellung - das jeweilige Bundesland die anfallenden Kosten. Die Antragstellung erfolgt über die Krankenkasse.
Die Gründe für Abtreibungen sind sicherlich vielfältig. Ein Thema muss sein, dass Aufklärung in der Schule einen anderen Stellenwert bekommen muss. Grundsätzlich ist Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefordert kinderfreundliche und kindergerechte Grundlagen zu schaffen. Deswegen hat die CSU die Initiative "Politik für Kinder“ auf den Weg gebracht. Diese Initiative setzt sich zum Ziel ein insgesamt umfassendes Konzept für eine Kinder- und Familienfreundliche Gesellschaft vorzulegen und somit Familien und werdenden Müttern in allen Lebenslagen das „Ja zum Kind“ wesentlich erleichtern.
Deshalb wurde im Nachtragshaushalt 2008 für staatlich anerkannte Beratungsstellen für Schwangere das Budget um 9 Mio. EUR aufgestockt.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.