Frage an Martin Bachhuber von Maria Anna B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Brandl,

das Ziel, im Jahr 2007 erstmals einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können, war nicht einfach. Und sicher ist in manchen Bereichen vielleicht auch etwas überzogen gehandelt worden. Aber grundsätzlich will auch ich an diesem Ziel nicht rütteln. Ein ausgeglichener Haushalt ist für mich auch ein ganz großes Stück Generationengerechtigkeit, gerade im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft (Gott sei Dank) immer älter wird. Das bedeutet, dass immer weniger junge Menschen die Altersversorgung immer mehr älterer Menschen garantieren müssen. Angesichts der von Experten erwarteten konjunkturellen Rückschritte ist es deshalb unerlässlich, dass der Staat seine Finanzen im Griff hat. So ist Bayern heute in der Lage, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen und dadurch im Jahr rund 20 Millionen Euro an Zinsbelastungen einzusparen. Dieses Geld kann wieder für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern beträgt heute nur noch 1.871 Euro, im Bundesdurchschnitt sind es dagegen 4.979 Euro.
Nicht einzusehen ist es, wenn nun in der Föderalismuskommission des Bundes Stimmen laut werden, die fordern, die Schulden aller Bundesländer in einen Topf zu werfen. Da werden wir nicht mitmachen. Es kann schließlich nicht sein, dass andere, die Jahre lang ein finanzpolitisches Lotterleben geführt haben, sich nun auf Kosten der soliden bayerischen Finanzpolitik gesund stoßen. Der bayerische Haushalt ist deshalb auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt worden: "Bayern ist dort angekommen, wohin der Bund will".

Ihr Martin Bachhuber