Frage an Martin Bachhuber von Karl L. bezüglich Umwelt
Die Kreistage von TÖL und GAP haben Resolutionen zum Klimaschutz verabschiedet, in denen sie fordern die Energieversorgung nach 30 bzw 40 Jahren ganz auf regenerative Energien umzustellen. Der LKR TÖL hat mit der Energiewende Oberland einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels unternommen. Im LKR GAP sind auf die vor 17 Monaten erfolgte Resolutionsverabschiedung noch keine konkreten Schritte zur
Umsetzung eingeleitet worden, was den mehrmals erklärten Intentionen der bayerischen Staatsregierung widerspricht.
Kann ich mit Ihrer parlamentarischen Unterstützung rechnen, damit die erklärten Klimaschutzziele der bayerischen Staatsregierung nicht nur auf dem Papier Bestand haben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden? Im Fall des CSU-geführten LKR GAP müßte die Staatsregierung als Aufsichtsbehörde dafür sorgen, daß die Resolution zur Energiewende von 2007 auch mit wirkungsvollen Maßnahmen verwirklicht wird.
Sehr geehrter Herr Leitenberger,
vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Anfrage.
Gerne versichere ich Ihnen, im Falle meiner Wahl in den Bayerischen Landtag als verlässlicher Partner zu agieren, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele der Bayerischen Staatsregierung auch in die Tat umzusetzen.
Während meiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Bad Heilbrunn und stellvertretender Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen habe ich maßgeblich an der Weichenstellung mitgewirkt, welche letztlich in den von Ihnen zitieren Energiewende Oberland gemündet ist. Den Anstoß hierzu hat der CSU AK Umwelt über die CSU Kreistagsfraktion Bad Tölz-Wolfratshausen gegeben. Gemeinsam mit dem Landkreis Miesbach hat dann der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zusammen mit der Stiftung “Energiewende Oberland“ als ideellem Träger das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2035 eine autarke, auf der Nutzung regenerativer Energie basierende Energieversorgung zu realisieren.
Damit haben diese beiden Landkreise eine Vorreiterrolle in ganz Oberbayern übernommen.
Die im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedete Resolution ist auf jeden Fall als positives Zeichen und richtiger Schritt in die richtige Richtung zu werten. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass auch die “Energiewende Oberland“ in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen nicht “von heute auf morgen“ realisiert werden konnte. Ein derartiger Schritt erfordert vielfältige vorbereitende Arbeiten und konzeptionelle Maßnahmen. Mit blankem Aktionismus kann der Umwelt schließlich kein guter Dienst erwiesen werden.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass auch in Ihrem Landkreis schon bald die erforderlichen Maßnahmen zu einer Umsetzung der verabschiedeten Resolution ergriffen werden. Mit meinen gerade bei dieser Thematik gesammelten Erfahrungen werde ich dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen auf Wunsch gerne bei der Realisierung ähnlich ehrgeiziger Ziele wie jener der “Energiewende Oberland“ behilflich sein.
Weil mir dieses Thema sehr am Herzen liegt, darf ich Ihnen versichern, dass ich mich im Falle meiner Wahl in den Bayerischen Landtag sehr stark dafür einsetzen werde, dass die Klimaschutzziele der Bayerischen Staatsregierung nachhaltig verfolgt und in die Tat umgesetzt werden.
Es sei mir aber erlaubt darauf hinzuweisen, dass eine Resolution der Staatsregierung keinen Gesetzescharakter hat und Gebietskörperschaften wie der Landkreis Garmisch-Partenkirchen daher von der Aufsichtsbehörde (die ist in diesem Fall übrigens die Regierung von Oberbayern) nicht angehalten werden können, derartige Zielformulierungen in einem juristischen Sinne umzusetzen.
Dies darf die Politik aber nicht entbinden, richtigen Konzepten auch die entsprechenden Schritte folgen zu lassen. In diesem Sinne können Sie sich darauf verlassen, in mir einen Mitstreiter an Ihrer Seite zu haben. Das Klima in Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen ist schließlich dasselbe. Für dessen Verbesserung zu kämpfen, lohnt jede Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber, 15. August 2008
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.