Frage an Martin Bachhuber von josef b. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bachhuber!
Wie kann es möglich sein,dass an im Ausland lebenden Migrantenkinder der volle
Kindergeldsatz bezahlt wird? Wann, und - für mich auch wichtig - ist dieses
Gesetz beschlossen worden?
Wann wird dieser Irrsinn beendet?
Wir zahlen doch eh schon zig Milliarden in andere EU - Länder (v.a. Polen:
25.07.2006 - Die Fördermittel der EU werden neu verteilt: Polen erhält in den kommenden sieben Jahren beinahe 60 Milliarden Euro von der EU)
Mfg,
J. Buchwieser
Sehr geehrter Herr Buchwieser,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Gewährung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von Migranten.
Der entsprechende § 62 Abs. 1 Nr. 1 im Einkommensteuergesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 19. August 2007 beschlossen.
Der Bundestag erließ damals das Gesetz zur Umsetzung Aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. Dazu war der Bundestag verpflichtet.
Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten.
Dieser vertraglichen Verpflichtung ist der Bundestag unter anderem mit der Novellierung von § 62 Abs. 1 Nr. 1 im Einkommensteuergesetz nachgekommen.
Den exakten Wortlaut der Gesetzesänderung können Sie unter folgendem Link ( http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung_Kindergeld_260508.pdf ) einem Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber, MdL
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.