Frage an Martin Bachhuber von Rudolf W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
für die dringend benötigte Verbindung zw.Flughafen und HBF München war der Transrapid - obwohl eigentlich nicht für derartig kurze Strecken konzipiert - eine gute Idee, deutsche Technologie (mit sehr viel Steuergeld Jahrzehnte finanziert) auch in Deutschland zu nutzen.
Mit dem Zuschlag stieg der Preis unvermittelt auf das Doppelte - wie kann man das erklaeren?
(Bei fast allen Vorhaben der öffentl.Hand - Bsp. Flghfn.BER - differenzieren die geplanten mit den tatsaechlichen Kosten um 100%. Welche Stümper, Pfuscher od. Betrüger sind denn dafür zustaendig & haftbar?)
Trotz des Preises aber eine notwendige Sache für deutsche Technologie und Forschung.
Aber der Preis war dann zu hoch - nicht jedoch die Milliarden die zur Rettung der Bayerischen LB und Hypo gebraucht wurden: Steuergelder zur Rettung von Banken? Keine Bank ist Systemrelevant - dieser vollkommen blödsinnige Ausdruck zeugt von wirtschaftlichen Unwissen.
Wenn man so viel Geld für Banken hat muss man auch die notwendigen Mittel haben um den Transrapid bauen zu können - er ist notwendig, Verkehrs & Technologietechnisch, ausserdem ein sehr nützliches Prestigeobjekt.
Warum wirde keine - Bayernweite - vernünftige Volksbefragung durchgeführt?
Vielen Dank vorab.
Mit freundlichen Grüssen,
Rudi Wörschhauser
Sehr geehrter Herr Wörschhauser,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Transrapid.
Die Realisierung einer Verbindung zwischen dem Flughafen München und dem Hauptbahnhof München mit dem Transrapid ist zweifelsohne sehr verlockend.
Aber leider wurde im März 2008 festgestellt, dass die veranschlagten Kosten von 1,83 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro angestiegen sind, was auf mangelhafte Kalkulationen der für den Bau der Strecke vorgesehenen Unternehmen zurückzufahren war.
Eine Realisierung dieses Projekts unter diesen Voraussetzungen wäre weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch gegenüber dem Steuerzahler verantwortbar gewesen.
Der von Ihnen angestellte Vergleich zwischen dem Aus für den Transrapid und den staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Bayern LB ist zwar aus Ihrer Sicht vielleicht naheliegend, man darf dabei aber nicht vergessen, dass das Transrapid-Projekt im Jahre 2008 und damit lange vor Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bayern LB aufgegeben wurde.
Insofern lässt sich aus meiner Sicht hier kein kausaler Zusammenhang ableiten.
Auch ich hätte gerne den Transrapid zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen verkehren sehen. Man darf bei der Debatte darüber aber nicht vergessen, dass bereits die damals bekannte Investitionssumme von 1,83 Milliarden Euro in der Öffentlichkeit sehr kritisch begleitet wurde. Die Realisierung des Projekts für 3,4 Milliarden Euro wäre deshalb nicht nur betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, sondern auch nicht vermittelbar gewesen.
Die von Ihnen angeregte Durchführung eines Volksbegehrens wäre leider auch keine Option, um den Transrapid zwischen Hauptbahnhof und Flughafen noch Wirklichkeit werden zu lassen.
Und das aus einem einfachen Grund: Ohne finanzielle Beteiligung des Bundes könnte der Freistaat Bayern dieses Projekt - zu welchem Preis auch immer - nicht stemmen. Ein Volksbegehren darf gemäß der Bayerischen Verfassung aber keine Bundesangelegenheiten zum Gegenstand haben.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber, MdL
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.