Frage an Martin Bachhuber von Claudia R. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
Warum gibt es zur Zeit eine Diskussion umd eine Umsatzsteuerpflicht von privaten Musik.- und Tanzschulen? Es gehört in unseren Augen zur Bildung unserer Kinder. Uns ist es egal ob privat oder staatlich, nur bei den Staatlichen müssen wir einen Aufschlag bezahlen wenn wir nicht zum dazugehörigen Landkreis gehören. So haben wir uns, vor 9 Jahren, für eine private Musikschule in Penzberg entschieden, jetzt soll aber für diese Schulen die Umsatzsteuer eingeführt werden. Für uns ist das ein Unding.
Vielen Dank
Claudia Radmacher
Sehr geehrte Frau Radmacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Umsatzsteuerpflicht für private Musik- und Tanzschulen.
Da ist in den vergangenen Tagen leider eine Diskussion über ein Thema entfacht worden, das so von der Bundesregierung gar nicht beabsichtigt war. Private Musikschulen müssen weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Lediglich bei Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Umsatzsteuerpflicht vor. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Ob die Angebote privater Einrichtungen wie Musikschulen als reine Bildungsleistungen gewertet werden, richtet sich danach, ob diese auch Bestandteil des allgemeinen öffentlichen Schul- und Hochschulunterrichts sind. In diesem Fall könnten privat-gewerbliche Schulen ihre Bildungsleistungen weiterhin umsatzsteuerfrei anbieten.
Lediglich Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, müssen nach EU-Recht künftig besteuert werden - sowohl bei privatrechtlichen wie auch öffentlich-rechtlichen Anbietern.
Leistungen, die aber vergleichbar im Schul- und Hochschulunterricht erbracht werden, sind aber als reine Bildungsleistungen anzusehen und damit umsatzsteuerfrei. Wenn beispielsweise ein Kind ein Instrument erlernt, ist das eine reine Bildungsleistung, da z.B. Instrumentalunterricht ein Bestandteil des schulischen Musikunterrichts ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber, MdL
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.