Frage an Martin Bachhuber von Michael R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Reinhold,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Einführung des Biosprits E 10. In diesem Zusammenhang wollten Sie wissen, was die Politik gegen diese „Abzocke“ zu tun gedenkt. Um es kurz zu machen: nichts.

Das Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr der Einführung des E 10-Sprits zum 1. Januar 2011 zugestimmt haben, ist nicht etwa auf eine besonders perfide Strategie zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Beschlüsse des Berliner Parlaments und der Länderkammer erfolgten unter dem Licht, dass eine Verweigerung zwecklos gewesen wäre, weil die Europäische Union bereits lange im Vorfeld eine entsprechende Richtlinie erlassen hat.

Bundestag und Bundesrat haben also nur einen Umsetzungsbeschluss vollzogen. Wäre dies nicht erfolgt, hätte dies zwangsläufig einen Rechtsstreit auf europäischer Ebene nach sich gezogen. Und welche Ergebnisse dies zeitigt, haben Sie sicher den Medien entnommen, als die EU-Gerichtsbarkeit die in der Bundesrepublik praktizierte nachträgliche Sicherheits-verwahrung für Gewaltverbrechern und Sexualstraftäter „kassiert“ hat.

Trotz aller berechtigten Kritik an diesem Bio-Sprit werbe ich aber in einem Punkt um Nachsicht: Die Entscheidung E 10 einzuführen geschah in guter Absicht - als kleiner Beitrag zum Klimaschutz, um auch im Kraftstoff erneuerbare Energieträger zum Einsatz zu bringen.

Uneingeschränkt Recht gebe ich Ihnen aber in Ihrer Wahrnehmung, dass die Mineralöl-konzerne dies zum Vorwand einer weiteren Preiserhöhung nehmen. Leider fällt die E 10-Einführung auch noch mit den politischen Unruhen in Libyen zusammen, die den Ölpreis ungeachtet des Biosprits in die Höhe getrieben haben.

Nicht richtig ist es aber, wenn Sie dem Staat vorwerfen, er würde sich an den hohen Spritpreisen (mit oder ohne E 10) bereichern. Ich habe es in diesem Blog bereits einmal festgestellt und kann es deshalb nur wiederholen: Die hohen Spritpreise wirken sich nicht zu Gunsten des Staates aus. Bei der Mineralölsteuer profitiert der Staat allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherem Verbrauch.

So sehr ich Ihre Verärgerung nachvollziehen kann (auch ich bin sehr viel mit dem Auto unterwegs), so sehr ist die Politik dafür der falsche Adressat - und zwar deshalb, weil uns die Hände gebunden sind. Bezüglich der hohen Spritpreise wird das Bundeskartellamt beinahe bei jeder signifikanten Erhöhung aktiv, allerdings konnte den Konzernen dabei noch in keinem Fall eine illegale Preisabsprache nachgewiesen werden.

Sie können es mir glauben: Auch uns Politikern bleibt hier nichts anderes übrig, als die Faust in der Tasche zu ballen. Eine positive Einflussnahme der Politik auf die Benzinpreise wäre für Vertreter aller Parteien das wohl überzeugendste Wahlkampfargument. Diese Chance würde sich sicher keiner entgehen lassen - leider bietet sich uns diese Chance aber nicht. Und zwar nicht, weil wir nicht wollen. Sondern weil wir aus rechtlichen Gründen keinerlei Handhabe dafür haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Bachhuber, MdL