Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot? Würden Sie einem Verbotsantrag zustimmen?
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Antwort von Martin Auerbach Die Linke • 19.02.2025
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eigentlich stellt sich die Frage nicht. Sämtliche Organisationen und Parteistrukturen sind gem. Artikel 139 GG zu verbieten, spätestens, seit gerichtsfest ist, dass Herr Höcke „Nazi“ genannt werden darf.