Frage an Marlies Volkmer von Ronald L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Landefeld,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Ich habe mich schon immer gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke ausgesprochen und mich beim Bürgerentscheid in der entsprechenden Initiative engagiert. Seit bekannt wurde, dass die Brücke den Welterbetitel in Frage stellt, habe mich kontinuierlich für die Suche nach einer welterbeverträglichen Lösung eingesetzt. Als größtes Problem dabei stellte sich der absolute Unwillen von Regierungspräsidium und Staatsregierung heraus, auch nur ein Jota von der ursprünglichen Planung abzuweichen. Echte Alternativen - wie die von mir favorisierte Tunnellösung - wurden nie geprüft. Echte Einigungsversuche mit dem UNESCO-Welterbekomitee wurden nicht gemacht.

Seit September 2006 habe ich deshalb
. wegen der internationalen Bedeutung der Frage mehrfach an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten geschrieben und keine ernstzunehmende Antwort bekommen,
. auf mein Schreiben von Kulturstaatsminister Neumann die Antwort bekommen, das sei Ländersache,
. vom Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee Unterstützung bekommen, indem er klar machte, die Verwendung der für den Bau eingesetzten Bundesmittel würde auf Rechtmäßigkeit überprüft und der Bund würde sich an eventuellen Mehrkosten einer welterbeverträglichen Lösung beteiligen,
. von der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Unterstützung bekommen, die in einer ausführlichen Stellungnahme darlegte, dass auch der Freistaat Sachsen an die Welterbekonvention gebunden ist,
. Bundesminister des Äußeren Frank Walter Steinmeier gebeten, auf diplomatischem Wege einen Vermittlungsversuch zwischen Sachsen und dem Welterbekomitee zu unternehmen,
. bei einem Besuch des Direktors des UNESCO-Welterbezentrums Dr. Bandarin in Paris dafür geworben, dass die Kommission öffentlich deutlich macht, unter welchen Bedingungen der Welterbestatus zu retten ist,
. an zahlreichen Protestdemonstrationen der Initiativgruppe "Weltkulturerbe erhalten" teilgenommen und gesprochen,
. alle meine Schritte in Presseerklärungen öffentlich gemacht, um die Dresdnerinnen und Dresdner sowie die Welterbefreunde in ganz Deutschland zu informieren. Leider hat die sächsische Presse nur selten darüber berichtet.

Zu meinem großen Bedauern haben diese und die vielen Aktivitäten anderer Welterbebefürworter nicht zum Ziel geführt. Dresden muss jetzt mit der Schande der Aberkennung des Titels leben.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer