Frage an Marlene Mortler von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Mortler,
seit Jahren wird uns über Riester etc. eingeredet, der Staat kann die Altersvorsorge nicht mehr sichern, Banken und Versicherungen sind die erste Adresse für private Altersvorsorge. Zusammen mit den privaten Institutionen wurden Gesetze geschaffen, welche Massen an staatlichen Zuschüßen und Bearbeitungsgebühren in die Hände von Banken und Versicherungen transferierte. -Vielleicht ist es gerade deshalb nicht verwunderlich, dass die Herren Riester und Rürup sich vor Zuwendungen seitens der Finanzwirtschaft kaum retten können.-
Und jetzt können die Finanzinstitute ohne staatliche Hilfe nicht mehr überleben, nachdem sie die ihnen anvertrauten Gelder übelst verzockt haben. Auch hier hat die Regierung noch keine Konsequenzen gezogen und dafür gesorgt, dass solche Taten bestraft und verboten werden. Nein, im Gegenteil, die Versager von gestern werden in ihren Positionen belassen und dürfen sich noch Prämien und Boni auszahlen lassen, nachdem der Steuerzahler für ihr Versagen einspringt.
Meine Frage lautet, wann endlich fallen Beschlüsse, die die Finanzwelt in ihre Grenzen weist, und wie stehen sie zur staatlichen Altersvorsorge?
mit freundlichen Grüßen
Günter Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
wie ich Ihnen mehrmals geschrieben habe, sind Maßnahmen bereits beschlossen worden. Es ist nicht richtig, wie Sie schreiben, dass "die Versager von gestern ... in ihren Positionen belassen" werden "und dürfen sich noch Prämien und Boni auszahlen lassen, nachdem der Steuerzahler für ihr Versagen einspringt". Wie in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 13.01.2009 geschrieben, sollen Organmitglieder und Geschäftsleiter von Unternehmen des Finanzsektors im Falle der Inanspruchnahme staatlicher Maßnahmen keine unangemessene Gesamtvergütung mehr erhalten. Ausschüttungen an die Aktionäre, so genannte Dividenden, sollen für den Zeitraum der Unterstützung ausgesetzt werden. Gleiches gilt für Bonuszahlungen und Abfindungen. Unternehmen, die nicht dem Schutz des Rettungsschirmens bedürfen, sind natürlich frei in ihren Entscheidungen, weiterhin die Zahlungen zu leisten.
Auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Barack Hussein Obama, denkt aufgrund der europäischen und deutschen Entscheidungen darüber nach bei Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen, als Bedingung die Managergehälter zu kappen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ausführen, dass die Sicherheit der Renten sowie ihre den Lebensstandard sichernde Dynamik für die CSU nicht zur Disposition stehen. Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung, kein Almosen. Meine persönliche Meinung ist, dass beim unverschuldeten Einzelfall der Weg hin zu einer staatlich garantierten Grundrente führen wird. Das Leistungsprinzip stelle ich aber trotzdem nicht in Frage.
Allerdings hat die Geburtentwicklung zur Folge, dass die Zahl der Beitragszahlenden Erwerbspersonen rückläufig ist. Ferner hat die erfreuliche Verlängerung der Lebenserwartung dazu geführt, dass die Rentenbezugsdauer sich in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um rund sieben Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht hat. Diese Entwicklungen können für die gesetzliche Rentenversicherung nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Ergänzend zu Ihrer Anfrage vom 29.01.2009 kann ich Ihnen mitteilen, dass es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% nach dem Parteiengesetz verboten ist an politische Parteien zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.