Frage an Marlene Mortler von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Mortler,
Was geht hier vor in der Bundesrepublik?
Warum können Banken, die Bürgschaften und Gelder aus dem sogenannten Rettungsschirm beziehen, weiterhin Prämien, Dividenden und jetzt auch noch Parteispenden finanzieren?
Hier wird doch das Geld des Steuerzahlers privatisiert. Ist es das, was die Politik will?
Wenn ein Großer sich verzockt, der Steuerzahler wird’s schon richten.
Oder ist das eine neue Art der Parteienfinanzierung?
Ist das ganze System derart korrupt, dass hier keiner einschreitet?
Bitte teilen sie mir mit, was sie und ihre Kollegen gegen diesen Betrug am Steuerzahler vornehmen werden.
Sehr geehrter Herr Kunz,
die Spende der Commerzbank an die beiden Parteien CDU und SPD floss Anfang letzten Jahres. Zu diesem Zeitpunkt wusste noch niemand, dass eine Finanzkrise diesen Ausmasses bevorsteht. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass Steuergelder aus dem Bankenrettungspaket an zwei Parteien geflossen sind. Dieses wurde bekanntlich erst Ende letzten Jahres beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.