Frage an Marlene Mortler von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Mortler,
bitte erklären sie mir folgenden Sachverhalt.
Die Commerzbank wird mit einem Wert von 4-5 Milliarden Euro gehandelt. Das heißt, für diesen Betrag hätte ich die ganze Bank kaufen können. Nun beteiligt sich die Bundesregierung mit 18,2 Milliarden Euro an der Bank, einem mehrfachen des aktuellen Wertes, und hat dafür 25 Prozent plus eine Aktie erworben, und möchte keinerlei Einfluss auf die Bank nehmen. Das wäre ja so, als ob mir jemand für mein Heim im Wert von 300 000 Euro eine Beteiligung von 25 Prozent bzw. 1 Millionen Euro anbietet und dabei keinerlei Einfluss auf mich nehmen möchte. Können die alle nicht rechnen, oder ist da der Filz zwischen Politik und Finanzwirtschaft in Aktion und der Steuerzahler wird für dumm verkauft? Ist denn die Führungsriege der Commerzbank nicht genauso verstrickt in die kriminellen Machenschaften der Finanzkrise wie die der anderen Grossbanken? Warum möchte man diese Personen ohne Kontrolle seitens der Regierung weiterwalten lassen, obwohl hier der Steuerzahler soviel Geld bereitstellt? Ist das verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern? Warum fleht die Regierung die Banken an, die Gelder zu nehmen? Wo sind hier noch Brandstifter und Feuerwehrleute auseinanderzuhalten?
Sind denn schon Gesetze verabschiedet, in denen der Handel fauler Kredite verboten ist und strafrechtlich verfolgt wird? Als es darum ging, den Banken das Geld des Steuerzahlers als sogenannten Rettungsschirm anzubieten, wurden ja auch alle Zeitrekorde in Sachen Gesetzgebung gebrochen.
Bitte helfen sie mir, meine Zweifel an der Gerechtigkeit dieser Regierung zu beseitigen, bzw., sollten sich meine Befürchtungen bewahrheiten, helfen sie, diese Missstände zu beseitigen.
Mit freundlichem Gruß
G. Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
die Stärkung der Commerzbank ist wichtig für Deutschland. Der Bund stützt Banken im Interesse der Unternehmen und der Menschen. Die Bereitschaft des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und die vorgesehene Beteiligung des Bundes mit 25 Prozent plus eine Aktie sind ein starkes Signal für eine starke Commerzbank. Möglich wird dies durch das Hilfspaket für Banken, das die Bundesregierung im Oktober 2008 geschnürt hat.
Das Hilfspaket besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen können Banken Garantien des Bundes in Anspruch nehmen. Hier wird kein Geld des Staates in die Hand genommen, sondern der Staat schafft mit "seinem guten Namen" unter zwei Banken Vertrauen, dass sie sich gegenseitig wieder Geld leihen.
Die zweite Säule umfasst die Bereitstellung von staatlichem Kapital für Banken, die das wünschen. Dieses Instrument wird nun auch von der Commerzbank ein weiteres Mal in Anspruch genommen. Da letztlich Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, muss besonders verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen werden.
Die Rettungsmaßnahmen aus dem Fonds, mit denen der deutsche Finanzmarkt stabilisiert werden soll, sind mit handfesten Forderungen an die betroffenen Unternehmen verbunden. Ohne die Erfüllung bestimmter Auflagen gibt es keine Leistungen. Ein faires Geschäft, denn wer staatliche Hilfe und damit Steuergeld in Anspruch nimmt, muss Bedingungen erfüllen.
1. Überprüfung der Geschäftspolitik
Der Bundesregierung ist es vor allem wichtig, dass kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft von Banken Kredite bekommen. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss deshalb auch seine Geschäftspolitik offen legen und überprüfen, beispielsweise bei der Kreditvergabe. Besonders risikoreiche Geschäfte können eingeschränkt werden.
2. Begrenzung von Gehältern
Organmitglieder und Geschäftsleiter von Unternehmen des Finanzsektors sollen im Falle der Inanspruchnahme staatlicher Maßnahmen keine unangemessene Gesamtvergütung - mehr als 500.000 Euro - erhalten. Ausschüttungen an die Aktionäre, so genannte Dividenden, sollen für den Zeitraum der Unterstützung ausgesetzt werden. Gleiches gilt für Bonuszahlungen und Abfindungen.
3. Gebühr für Stützungsmaßnahmen
Keine Leistung ohne Gegenleistung: Staatliche Hilfe gibt es nicht einfach geschenkt. Durch die Unterstützung im Wege der Rekapitalisierung erhält der Staat zum Beispiel Aktien der Institute. Er erwirbt dadurch Rechte und die Option, von künftigen Gewinnen zu profitieren.
Zudem gilt:
* Garantien: Bei der Übernahme von Garantien erhält der Fonds einen individuellen Prozentsatz des Höchstbetrags der Garantie als Vergütung. Garantien des Fonds müssen spätestens am 31. Dezember 2012 auslaufen.
* Rekapitalisierung: Hier soll der Fonds eine Vergütung in Form eines Gewinnvorzugs oder einer Verzinsung anstreben.
* Risikoübernahme: Risikopositionen werden zum aktuellen Buchwert oder zu einem noch niedrigeren Wert gegen Schuldtitel des Bundes getauscht. Die FMSA stellt eine angemessene Verzinsung sicher. Das begünstigte Unternehmen kann zudem an den übernommenen Risiken beteiligt und verpflichtet werden, eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Der Staat erbringt also keine Leistung ohne Gegenleistung. So erwirbt der Bund im Gegenzug Anteile an der Commerzbank, im aktuellen Fall ist eine Beteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie vorgesehen. Zu besseren Zeiten wird der Bund die Anteile wieder am Markt verkaufen.
Auch weiterhin bleibt es wichtig, die Finanzmärkte und Banken mit staatlichen Maßnahmen zu stabilisieren. Die Welt befindet sich in der wirtschaftlich schwierigsten Situation seit 60 Jahren. Die Finanzkrise ist nicht ausgestanden. Die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Menschen werden keinen Bogen um Deutschland machen.
Die Bundesregierung hilft mit den Instrumenten des Bankenpaketes deshalb nicht bloß einzelnen Bankinstituten, sondern der deutschen Volkswirtschaft. Denn die Wirtschaft - vom Großunternehmen bis zum Kleinunternehmer, vom Automobilzulieferer bis zum Frisörsalon - ist auf Kredite der Banken angewiesen. Es ist im Interesse von Unternehmern, Beschäftigten und Sparerinnen und Sparern, das die Banken in Deutschland stabil sind und bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.