Frage an Marlene Mortler von Günter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrte Frau Mortler,
leider sind sie auf meine Fragen zum Rettungspaket der Banken nur teilweise eingegangen. Bitte lassen sie mir die restlichen Antworten auch noch zukommen.
Vielleicht können sie mir auch gleich sagen, was seitens der Regierung/des Parlaments schon unternommen wurde, solche Schweinereien auf dem Finanzmarkt in Zukunft zu verhindern. Leider habe ich bis heute nichts darüber gehört und gelesen, wer dazu welchen Antrag stellte.
mit freundlichen Grüßen
G. Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
zu Ihrer Frage möchte ich ausführen, dass die weltweite Finanzkrise gezeigt hat, dass die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht ausreichen, um eine schwere Krise des internationalen Finanzsystems zu verhindern. Deshalb muss es nun darum gehen, die Krise zu überwinden und eine Wiederholung auszuschließen. Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Dabei ist klar: Nur ein international abgestimmtes Vorgehen kann auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern. Nationale Alleingänge und Schnellschüsse verfehlen ihr Ziel in einem globalisierten Markt.
Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Zentrale Bestandteile einer verbesserten Regulierung müssen eine angemessene Aufsicht für Ratingagenturen und die internationale Harmonisierung von Eigenkapital- und Rechnungslegungsstandards sein. Unser Ziel ist, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren, um die Soziale Marktwirtschaft auch international zukunftsfest zu machen.
Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes hat die Bundesregierung ein tragfähiges Instrumentarium geschaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken. Zur parlamentarischen Kontrolle über die Verwendung der von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwalteten Mittel wird ein Gremium nach § 10a Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebildet. Dieses besteht aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses und ist diesem zugeordnet. Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle den Finanzmarktstabilisierungsfonds betreffenden Fragen unterrichtet und berät ferner über grundsätzliche und strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.