Frage an Marlene Mortler von Klaus Dr. R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Mortler,
in Kürze soll über die zusätzliche Ökosteuer für PKW entschieden werden - eine haben wir ja schon als Aufschlag auf den Treibstoffpreis. Dazu ist bisher vorgesehen, daß die Kfz-Steuer in Zukunft an den Bund fließt un daß sich die Höhe nach Schadtsoffklasse und Normverbrauch richten soll. Dies ist nach meier Meinung eine überbürokratische und ungerechte Lösung! Die Schadtsoffbelastung kann durch die Fahrweise und damit den Spritverbrauch erheblich beeinflußt werden, noch ausgeprägter durch die jährliche km-Leistung. Warum soll ein Rentner mit einem älteren Fahrzeug, der jährlich 5 000 km fährt, evt. mehr bezahlen als ein Vielfahrer mit 50 000 km, nur weil sein Fahrzeug ungünstiger eingestuft ist. Es trifft auch die leider relativ geringe Zahl kinderreicher Familien, die ein größeres Fahrzeug benötigen. Schlägt man die neue Öko-Steuer auf den Treibstoffpreis auf, so schafft man gerechte Verhältnisse und spart eine erheliche Bürrokratie ein: Alle PKWs müssen eingestuft werden, das Finanzamt muß regelmäßig die Steuerbescheide versenden, das Geld muß überwiesen un der Eingang kontrolliert werden.
Angeblich bemühen sich unsere Politiker doch um eine Einschränklung der Bürokratie, hier hätte sie eine Möglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Klaus Reichel.
Sehr geehrter Herr Dr. Reichel,
bisher hat sich die Föderalismuskommission II nur auf die Eckpunkte zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer verständigt. Diese sehen u.a. vor, dass der Bund die Ertragskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer zum 01.01.2010 erhält und die Länder als Kompensation einen verfassungsrechtlich abgesicherten Festbetrag aus dem Steueraufkommen des Bundes erhalten.
Die Einzelheiten der Übertragung einschließlich der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer werden im Rahmen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geklärt.
Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der KfZ-Steuer zum 01.01.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden. Angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. In den ersten Jahren der Reform soll der Altbestand nicht zusätzlich belastet werden.
Konkrete Pläne liegen noch nicht vor. Diese werden erst in einem unverbindlichen Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums vorgelegt. Nach einer Anhörung von Verbänden und evtl. vorgenommenen Änderungen, wird das Bundeskabinett des Gesetzesentwurf beschließen. Anschließend startet das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag mit 1. Lesung, öffentlicher Anhörung und abschließender 2./3. Lesung. Parallel startet das Beratungsverfahren im Bundesrat. Mit einem Abschluss der Beratungen kann erst im kommenden Jahr gerechnet werden.
Ihre Bedenken/Vorschläge werde ich bei passender Gelegenheit in der CDU/CSU-Fraktion bzw. der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vorbringen, da der Bürokratieabbau ein Anliegen meinerseits ist. So bin ich Mitglied einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe zum Abbau von bürokratischen Hindernissen im landwirtschaftlichen Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.