Frage an Marlene Mortler von Udo K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mortler,
beim lesen der Antworten zum Thema "Verschärfung des Waffenrechts" lese ich mehrfach "muss man, wenn man Mitglied der Regierungskoalition ist auch Beschlüsse der Mehrheit mittragen". Diese Antwort ist bei einer Vielzahl von Abgeordneten zu lesen und steht angeblich immer im Gegensatz zur eigenen Meinung, sprich: ich war ja gezwungen so abzustimmen, hätte gerne aber anders gehandelt. Vielfach erfolgt dann der Hinweis auf einen Abgeordneten mit anderer Zuständigkeit.
Deutschland hat alleine weit über 3 Millionen Sportschützen, dazu deren Familienangehörige, hinzu kommen Sammler, Jäger, Brauchtumsschützen, Reservisten etc.
Konkret: in Bayern stehen Wahlen an, wie geht es für den Bürger im Thema Waffenrecht weiter?
Welchen Abgeordneten und Parteien soll man zu diesem Thema seine Wählerstimme geben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kummer,
ein Gesetz, welches nach langen Verhandlungen vom Bund und den Ländern angenommen worden ist, wird nur bei schwerwiegenden Problemen bei der Ausführung innerhalb kurzer Zeit wieder neu verhandelt. Die Verbände, die die Personen vertreten, die sie in Ihrem Anschreiben erwähnen, sind allerdings bisher nicht auf uns zugekommen. Ich muss davon ausgehen, dass aufgrund der Vielzahl der Ausnahmetatbestände, u.a. zur Brauchtumspfege oder dem Sport, in der Praxis die Novellierung des Waffenrechts keine nenneswerten Auswirkungen offenbart.
Sie können sich in der Frage der anstehenden Landtagswahl vertrauensvoll an meinen Kollegen aus dem bayerischen Landtag, Herrn Kurt Eckstein MdL, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.