Frage an Marlene Mortler von Marcel D. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dietrich,

die umstrittene Diätenerhöhung ist inzwischen wieder vom Tisch. Zeitpunkt und Vorgehen waren sicher ebenso unglücklich gewählt, wie die sich anschießende Zurücknahme. Ein Glanzlicht des Parlamentarismus war dies nicht. Ich bin mir bewusst, jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung wird in der Öffentlichkeit besonders kritisch verfolgt und bewertet. Ich versichere Ihnen jedoch, dass ich mich mit ganzer Kraft für meinen Wahlkreis einsetzte und in Berlin für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt kämpfe.

70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche sind dabei der Regelfall. 70 bis 80 Arbeitswochenstunden sind aber auch erforderlich. Denn wer als gewählter Abgeordneter etwas in der Demokratie bewegen will, braucht Mehrheiten, um seine Überzeugungen und Ziele durchzusetzen. Diese Mehrheiten zu gewinnen oder, wenn das nicht anders geht, die besten Kompromisse zu erzielen, braucht den ganzen Einsatz. Ich will mich darüber nicht beklagen, denn wer in die Politik geht weiß: Ohne Herzblut für das Thema Politik und die Heimat geht so ein Job nicht. Doch wie wird dieser angemessen entlohnt, so dass die Volksvertretung nicht eines Tages nur noch aus Beamten besteht, die ohne Risiko ihren Beruf für ein auf Zeit befristetes Mandat aufgeben können?

Die Orientierung an Bundesrichtern, Oberbürgermeistern und Landräten halte ich für einen objektiven Maßstab. Im Gegensatz zu diesen erhalten wir Bundestagsabgeordnete kein 13. Monatsgehalt. Den Beschluss über die jeweilige Erhöhung müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz der beschriebenen Orientierung selbst fassen.

Wir Abgeordnete haben nun unter anderem wegen der im Vergleich geringen Rentenerhöhung entschieden, trotz des Anstiegs der Vergleichsgehälter auf eine Diätenerhöhung zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB