Frage an Marlene Mortler von Mark P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Mortler,

in Ihrer Antwort an Herrn Liebl vom 10.03.08 zur Novellierung des Waffengesetzes schreiben Sie, dass das neue Waffengesetz die Gewaltkriminalität eindämmen soll. Gleichzeitig schreiben Sie aber, dass die Verwendung von Messern bei Straftaten trotz der seit 2003 verbotenen Butterfly-Messer erheblich zugenommen hat. Mit welcher merkwürdigen Logik kommen jetzt die Politiker zu dem Schluss, dass das Trageverbot für Einhandmesser die Messerkriminalität einschränken wird, wenn doch das Verbot der ehemals so beliebten Butterfly-Messer dies nicht geschafft, sondern lediglich zu einem Umstieg auf andere Messer-Arten geführt hat???

In meinen Augen werden sich Kriminelle, wie schon Herr Liebl richtig geschrieben hat, von der Verschärfung des Waffengesetzes gar nicht beeinflussen lassen, oder sie weichen z. B. auf Springmesser aus, die trotz der ebenfalls möglichen einhändigen und schnellen Öffnung – bis zu einer Klingenlänge von 8,5 cm - weiterhin erlaubt bleiben. Warum wird nicht das eigentliche Problem, nämlich die Jugendkriminalität angegangen, anstatt nach und nach alle Messer und ähnliche Gegenstände auch für gesetzestreue Bürger zu verbieten? Wann folgt ein Verbot von Schraubenziehern und Teppichmessern, die ebenfalls geeignet sind, andere Menschen zu verletzen?

Meiner Ansicht nach schränkt die Koalition mit dem neuen WaffG den rechtstreuen Bürger durchaus ein, da dieser sich nicht 100%ig darauf verlassen kann, dass ihm trotz eines sozialadäquaten Gebrauchs von Einhandmessern kein Bußgeld droht. Wäre deshalb nicht – wenn überhaupt – eine Altersbeschränkung für diese Messer sinnvoller und eindeutiger gewesen, als ein generelles Trageverbot mit der schwammigen Ausnahme des „allgemein anerkannten Zwecks“, den jeder Polizist anders interpretieren kann?

Mit freundlichen Grüßen

Mark Padberg