Frage an Marlene Mortler von Oliver S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im internationalen Ringen um die Atomanlagen in Iran hält sich Amerikas Präsident George W. Bush alle Optionen offen. Wenn sich eine diplomatische Lösung nicht finden lasse, sagte er in einem TV-Interview, sei auch die Anwendung von Gewalt möglich. (Quelle: www.spiegel.de vom 13.08.2005)
Sehr geehrte Frau Mortler,
wir alle haben noch gut den Krieg im Irak 2003 vor Augen und die großen Diskussionen, welche in unserem Land über die Beteiligung oder Nicht-Beteiligung an diesem Krieg geführt wurden (Stichwort: Old europe!).
Vor diesem Hintergrund zwei Fragen an Sie:
1. Sind Sie heute der Meinung, Deutschland hätte sich mit der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Irak im Jahr 2003 beteiligen müssen?
2. Würden Sie für den Fall einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran im sog. "Atomstreit" zur Unterstützung des Bündnispartners USA für einen (wie auch immer gearteten) Kampfeinsatz der Bundeswehr stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ihre beiden Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war nie für einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Irak. Diese Position vertreten wir immer noch. Im übrigen lag auch nie eine amerikanische Anforderung diesbezüglich vor.
Im sogenannten "Atomstreit" zwischen Amerika bzw. Europa auf der einen und Iran auf der anderen Seite steht eine militärische Option nicht zur Diskussion. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union in dieser für den Nahen Osten so wichtigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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