Frage an Marlene Mortler von Alexander G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mortler
es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und insbesondere Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Meiner Ansicht nach ist das ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muss. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Missachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Gorzella
Sehr geehrter Herr Gorzella,
vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage vom 07. August 2007, in der Sie sich kritisch mit dem Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigen. Ihr aktives Eintreten für freiheitliche Werte, weiß ich sehr zu schätzen. Ihre geäußerten Sorgen teile ich jedoch nur bedingt und möchte gerne meinen Standpunkt aufzeigen sowie einige Detailinformationen liefern.
Tatsächlich ist es kein ungewöhnlicher Vorgang, dass die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Polizei und Behörden unterstützt. Dieses gilt besonders, wenn die Bundeswehr über notwendige technische Fähigkeiten verfügt, mit denen zivile Stellen nicht ausgerüstet sind. So kommen die Aufklärungstornados der Bundeswehr beispielsweise regelmäßig bei der Suche nach vermissten Personen oder bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Durch den Artikel 35 des Grundgesetztes ist eine solche Unterstützung ausdrücklich gestattet.
Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern.
Aus meiner Sicht war die Hilfe der Bundeswehr in diesem Fall zweifellos notwendig und angemessen. Eine unzulässige Übertretung der grundgesetzlichen Vorgaben, ist für mich nicht zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.