Frage an Marlene Mortler von Klaus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mortler,
nachdem die Diskussion über den UN Migrationspakt nun doch in einer mehr oder weniger breiten Öffentlichkeit angekommen ist, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie persönlich dazu stehen? Werden Sie einer Unterzeichnung im Dezember zustimmen, falls es zu einer Abstimmung im Deutschen Bundestag kommen sollte? Ich bitte um eine zeitnahe Antwort, da es nur noch etwas mehr als 4 Wochen bis zur Unterzeichnung sind,
Mit freundlichen Grüßen
K. R.
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.