Frage an Marlene Mortler von Stefan B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mortler,
in den letzten Jahren hat die CDU/CSU-Regierung insbesondere konservative Wähler regelmäßig durch unerwartet schnelle Entscheidungen enttäuscht. Viele Positionen, die vor einigen Wahlen noch von den Grünen oder der SPD vertreten wurden, hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel innerhalb kürzester Zeit angeeignet. Für viele Stammwähler der CSU war zuletzt die überraschende Kehrtwende in Sachen der "Ehe für Alle" eine große Enttäuschung und ein weiteres Beispiel eines deutlichen "Linksrucks" der Union.
Ein bisher noch bestehendes Unterscheidungskriterium zwischen CDU/CSU ist die Ablehnung einer Legalisierung des Cannabis-Konsums. In meinem weiteren Bekanntenkreis konnte ich miterleben, wie junge Menschen durch den Konsum von Cannabis mehr und mehr die Kontrolle über einen geregelten Alltag verloren haben und letztendlich nichts mehr "auf die Reihe bekommen haben". Über die Wirkungen der Droge auf die Psyche junger Menschen liest man leider in den Jubelmeldungen der Befürworter nur selten etwas.
Als Drogenbeauftragte der bisherigen Bundesregierung möchte ich von Ihnen wissen, ob die CDU/CSU auch weiterhin bei der Ablehnung der Freigabe des Cannabiskonsums bleiben wird, oder ob die Wähler spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auch in diesem Punkt mit einer schnellen Kehrtwende rechnen müssen?
MfG
S. B.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. September 2017.
Die Position der CDU/CSU war und ist dazu klar: Keine Freigabe von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Hierfür wird sich die Union auch in etwaigen Koalitionsverhandlungen einsetzen. Persönlich kann ich Ihnen versichern, dass ich in diesem Punkt sehr hart bleiben werde.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.