Frage an Marlene Mortler von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
zunächst meine Anteilnahme am Tod Ihres Mannes.
Zur bevorstehenden Bundestagswahl hätte ich gerne Informationen zur Umsetzung folgender Projekte.
1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichem Leben.
2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.
3. Beseitigung der Wohlraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.
4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.
5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.
6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.
MfG J. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.
Auf Grund der großen Bandbreite an Themen die Sie ansprechen, bitte ich Sie mir Ihre Fragen direkt zukommen zu lassen: marlene.mortler@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.