Frage an Marlene Mortler von Timo W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mortler!
Ich als junger Bürger des Bundeslandes Bayern sorge mich mehr und mehr über den unkontrollierten Alkoholkonsum einer großen Gruppe minderjähriger unerfahrener Konsumenten. Den Jugendlichen ist es auch mit bestehenden Altersbegrenzungen ohne weiteres möglich an hochprozentigen Alkohol heranzukommen. Deshalb meine Frage: Kann von ihrer Regierung erwartet werden, das dieses Problem angegangen wird und die CSU/CDU endlich sinnvolle Prävention (zum Beispiel in Form von Verkaufsverboten für hochprozentiges in Lebensmittelgeschäften, oder ausliegendes Informationsmaterial für die gefährliche Substanz) betreiben werden?
Sehr geehrter Herr Waibl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.02.2017, in der Sie den Alkoholkonsum von Minderjährigen ansprechen.
Alkoholmissbrauch ist in der Tat eine unserer zentralen suchtpolitischen Herausforderungen. Als Drogenbeauftragte widme ich dem Thema viel Aufmerksamkeit. Mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Gruppe kann ich Ihnen berichten, dass der Alkoholkonsum bei Jugendlichen seit einigen Jahren deutlich zurückgeht und auch das Rauschtrinken etwas abnimmt. Das ist erfreulich und zeigt den Erfolg unseres umfänglichen Präventionsansatzes - Entwarnung bedeutet es gleichwohl nicht. Ich unterstütze deshalb auch weiterhin zahlreiche Projekte für Heranwachsende, in denen die Gefahren und Folgen schädlichen Alkoholkonsums thematisiert werden.
Handlungsbedarf sehe ich unter anderem bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz. Ich setze mich nachdrücklich für eine konsequente Einhaltung des Jugendschutzes bei Alkoholprodukten ein, die Verantwortung dafür liegt jedoch bei den Kommunen. Gezielte Maßnahmen wie Testkäufe sind erforderlich, um Schlupflöcher zu schließen, damit Alkohol nicht in die Hände von Minderjährigen gerät.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.