Frage an Marlene Mortler von Daniel H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mortler,
ein immer dringender werdendes Problem, das bundespolitisch zu lösen ist, wird die Abwehr von millionenfacher Altersarmut bzw. die Verhinderung der Lebensstandardsenkung für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen sein. Diese Problematik betrifft weit über 90% der Bevölkerung in unserem Land. Es handelt sich also keinesfalls um ein Randproblem.
Folgende Fragen stelle ich Ihnen diesbezüglich:
1. Lebensstandard im Alter sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüngliche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?
2. Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?
3. Erwerbstätigenversicherung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Altersversorgungssysteme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?
4. Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzierung der gRV umgeleitet werden?
5. Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung, doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/ Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- mit West-Renten?
Erläuterungen zu den Fragen finden Sie hier: http://rentenpolitikwatch.de/wp-content/uploads/2016/02/fuenf_fragen-1.pdf
Freundliche Grüße
Haaser