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Marlene Mortler
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Frage von Daniel H. •

Frage an Marlene Mortler von Daniel H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Mortler,

wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt?

Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe "[...] Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" und "Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" z.B. . Gebraucht wird unseres Erachtens eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!", die von bisher bereits 40 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: "DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND".

Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen...
...dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
...dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
...dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

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Antwort ausstehend von Marlene Mortler
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