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Marlene Mortler
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Frage von Michael L. •

Frage an Marlene Mortler von Michael L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Mortler,

lassen Sie mich Ihnen zunächst meine Hochachtung dafür ausdrücken, dass Sie die Herausforderung als Bundesdrogenbeauftrage angenommen haben.

Meine Anfrage richtet sich auf den Wandel der Ansichten in der internatinalen Haltung zur Drogenpolitik, die in einem englischen Statement sehr gut ausgedrückt ist: "Drug policies have traditionally sought to suppress supply and deter use through the application of punitive laws. Today, there is a growing recognition that these drug policies have not only failed to reach their objectives but have resulted in a great deal of collateral damage. Drug policy must be reformed to focus on health, human rights and development objectives, with the aim of making the market less harmful rather than necessarily reducing its size.[...]"
http://idpc.net/theme/drug-law-reform
Aus meiner Sicht ist zu erwarten, dass sich diese Politk auch in der bevorstehenden Zusammenkunft der UNGASS wiederspiegeln wird.

Nun ist Ihre Haltung und die Haltung der CDU/CSU Fraktion vollkommen konträr zu diesen Ansichten. Können Sie Evidenzen aufzeigen, die die bisherige Drogenpolitik und auch Ihre aktuelle Haltung stützen?

Mit freundlichen Grüssen
Michael Liebe

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Liebe,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.02.2016 zur internationalen Drogenpolitik. Sie beschreiben darin den Wandel in der Haltung vieler Staaten hin zu einer gesundheitsbezogenen Drogenpolitik. Ferner bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie einen Gegensatz zwischen diesem Trend und der Haltung der Bundesregierung sehen.

Ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Die Bundesregierung ist einer der wesentlichen Treiber einer gesundheitsbezogenen Drogenpolitik.
Unsere Haltung bei der UN Drogenkonferenz "UNGASS 2016" war eindeutig:
- keine Todesstrafe
- Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt, Prävention und Schadensreduzierung.

Persönlich trete ich zudem nachdrücklich für das Thema "alternative Entwicklungen" ein.
Details können Sie meiner Website www.drogenbeauftragte.de entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler