Frage an Marlene Mortler von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Mortler,

ich danke Ihnen dafür, dass meine dritte Anfrage Sie nun endlich dazu bewegt hat, auch mir ein wenig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Es ging mir allerdings nicht um eine Erklärung, warum die Anstiege der letzen zwei Jahre auf die Drogenpolitik zurückzuführen sein könnten, sondern auf Grundlage welcher Daten Sie zu der Auffassung gelangten, dass der langfristige Rückgang bei Drogentoten seit 2000 ein Erfolg der Drogenpolitik ist. Diese Frage gewinnt noch größere Bedeutung, da Sie nun anführen, die Ursachen für Anstiege bei Todesfällen wie beispielsweise in Bayern seien nicht in der Drogenpolitik auszumachen.

Wollen Sie mit Ihrer Feststellung etwa zum Ausdruck bringen, dass positive Entwicklungen grundsätzlich immer das Ergebnis der Drogenpolitik sind, während negative Entwicklungen zwangsläufig durch äußere Einflüsse verschuldet werden, oder warum sollte die Ursache für einen Anstieg der Todesfälle nicht in der Drogenpolitik liegen?

Sie selbst weisen nur auf einen Anstieg der Todesfälle in Bayern seit 2013 hin und suggerieren, es gäbe dort ansonsten eine positive Entwicklung. Da Ihre Presseinformation zur Rauschgiftlage 2014 aber deutlich zeigt, dass die Zahl der Drogentoten dort nur in den Jahren 2004 bis 2006 und dann noch mal 2011 rückläufig war, sie ansonsten aber anstieg und in den vergangenen zehn Jahren sogar weitgehend höher lag als 2004, möchte ich Sie bitten zu erläutern, worin genau Sie hier nun einen langfristig positiven Trend erkennen? ( http://tinyurl.com/khbbh4u )

Wie bewerten Sie, dass Bayern zwar am stärksten strafrechtlich gegen Konsumenten vorgeht, seit 2004 aber nur eines der schlechtesten Ergebnisse aller Bundesländer vorweisen kann?

Welche Rückschlüsse auf die Wirksamkeit strafbewehrter Drogenpolitik ziehen Sie aus der vergleichsweise schlechten Entwicklung Bayerns?

Abschließend möchte ich Sie erneut an meine Anfragen vom 2. Februar und vom 10. August 2014 erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Friedewald