Frage an Marlene Mortler von Erek O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mortler,
der Jugendschutz sollte eine hohe Priorität besitzen, da stimme ich absolut zu.
Gibt es konkrete Pläne für den Jugendschutz? Die UN hat die repressiven Maßnahmen für gescheitert erklärt und es wird bei der UNODC an einer umfassenden Revision der drei Konventionen zu Drogen gearbeitet.
Plant die Bundesregierung eine erhöhte Polizeipräsenz vor Schulen, auf Schulwegen und in öffentlichen Parks, um unsere Kinder wirksam vor den Dealern der Drogenmafia zu schützen?
Zur Zeit scheint es noch leichter als in meiner Jugend zu sein, an illegale Drogen zu kommen. Meine Tochter, 15 Jahre alt, berichtete von einer Schulkameradin, welche in einem Park mühelos an Cannabis käme und wir wissen, dass die Strassendrogen mit giftigen Stoffen gestreckt werden und dies die größte Gefährdung der Gesundheit unserer Kinder und aller Konsumenten illegaler Drogen ausmacht.
Ich möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen zum Schutze unserer Kinder geplant sind, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden.
In all den Jahrzehnten der Bekämpfung von Drogen, zum größten Teil mit unwissenschaftlichen Behauptungen und offensichtlich wirkungslosen juristischen Mitteln, ist es nicht gelungen, den Schwarzmarkt einzudämmen. Noch nicht einmal in Bayern funktioniert das bisher, obwohl die Exekutive dort nicht gerade zimperlich vorgeht.
Welche Alternativen zur Legalisierung, wie eine massive Erhöhung von Mitteln für die Exekutive und Judikative, rund um die Uhr Bewachung von Parks und Spielplätzen etc., schlagen sie vor?
Mit freundlichen Grüßen,
Erek Ortmann
Sehr geehrter Herr Ortmann,
Zur Verbesserung des Jugendschutzes gibt es bereits eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten des Bundes und der Länder. Es gilt nach wie vor diese Maßnahmen zu verstärken gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Jugend- und Wirtschaftsverbänden - zu bündeln, zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Ausschließlich auf verstärkte Polizeimaßnahmen und -präsenz abzuzielen, wird den gesamten illegalen Drogenhandel nicht verhindern.
Darüber hinaus hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) als Teil des Bundesministeriums für Gesundheit eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, um Jugendlichen und Eltern über die Risiken des Suchtmittelkonsums zu informieren.
Allerdings ist die Wahrung von Sicherheit und Ordnung, auf die sie mit "Bewachung von Parks und Spielplätzen" ansprechen, eine kommunale Aufgabe, bei der die Gesetzgebung in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.