Frage an Marlene Mortler von Peter E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Mortler,
mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihre Rede heute im Bundestag zum Gesetzentwurf der Grünen bezüglich der Legalisierung von Cannabis verfolgt.
Zunächst möchte ich Ihnen meine Sympathie wegen der Anfeindungen gegen Ihre Person aussprechen.
Es stellt sich aber die Frage ob es nicht der Wahrheit entspricht, dass der Staat Kosten für sinnlose Strafverfolgung von Geringverbrauchern in Milliardenhöhe sparen und gleichzeitig einen besseren Jugendschutz ebenso wie, durch Qualitätskontrolle, einen besseren Verbraucherschutz erreichen könnte.
Ihre Aussagen zum Thema waren nach Stand der Wissenschaft und selbst der Mehrheit der von der CDU in der Vergangenheit berufenen Experten falsch. Zudem ist angesichts der andauernden Legalität von Alkohol eine Doppelmoral offensichtlich. Durch Ihre Politik sterben Menschen an Streckmitteln und Gewalt auf dem Schwarzmarkt, Sie retten und helfen niemandem mit Ihrer Politik. Warum also setzen Sie diese bürgerfeindliche Prohibition fort?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Elson
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.